SPD Bundestagsfraktion

.Sarah Lahrkamp Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Am Montag. 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir von der SPD Bundestagsfraktion mit guten Kitas und Schulen, passgenauen Familienleistungen und einem tragfähigen sozialen Auffangnetz entgegen. „Alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland sollen die Chance haben, ihre individuellen...

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer Triagesituation ausreichend sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir zügig...

Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden. „Mit großer Freude und Erleichterung haben wir die Nachricht über die Freilassung von Nikolai...