Sparpaket

Bürgermeister Dr. Gans und sein Kämmerer Herr Ahrenhold berichten in der Presse, dass sich die Stadt Bad Lauterberg im Harz auf dem Weg der finanziellen Besserung befindet. Für einen ausgeglichenen Haushalt haben sich die Ratsmitglieder seit Jahren gemeinsam eingesetzt. Über den Weg zum Haushaltsausgleich gibt und gab es aber auf Grund unterschiedlicher Ansatzpunkte Meinungsverschiedenheiten. Über die Sparmaßnahmen des Zukunftsvertrages, die in einer sogenannten Giftliste enthalten waren,...

Derzeit wird über das Sparpaket zur Erlangung der Stabilisierungshilfe beraten. Hierbei sind 41.000 € für die Aufgabe des Betriebes des Alten Rathauses Letter Ende 2016 vorgesehen. Mehr nicht. Es gibt einen gültigen Ratsbeschluß zum Verkauf des Alten Rathauses mit der Auflage, das Rathaus zu erhalten, der bislang nicht umgesetzt wurde. Er trägt der Bedeutung des zentralen Platzes und der Bedeutung des Rathauses für Letter Rechnung. Es gibt keine Notwendigkeit, diesen Beschluß zum jetzigen...

In der Leinezeitung vom 24.11.15 steht, daß der Kämmerer der Stadt Seelze, Herr Balzer, an die Ratsmitglieder geschrieben hat, sich an den Vorschlag der verwaltung zu halten und die Stabiliesierungshilfe (= Einsparungen in Höhe von 3 Mio. €) nicht zu gefährden. Meine Meinung: Der "Brandbrief" von Herrn Balzer überrascht und zeigt das verquere Verhältnis von Politik und Verwaltung in Seelze. Wer kontrolliert hier wen? Die Verwaltung hat Vorgaben gemacht und Tabus gesetzt. Es ist erfreulich, daß...

Pressemitteilung der Stadt Bad Lauterberg Bad Lauterberg. In der Novembersitzung 2014 beschloss der Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz die schrittweise Zusammenlegung seiner drei Grundschulen zu einem gemeinsamen Grundschulstandort, welcher zukünftig die „Grundschule am Hausberg“ sein wird. Der am 12.01.2015 bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde - Regionalabteilung Braunschweig - gestellte Antrag, wurde nunmehr am Donnerstag, den 05.03.2015 im Sinne des Ratsbeschlusses vom 27.11.2014...

Die gestellte Frage in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung, ob sich die Einsparungen und Entbehrungen gegenüber der avisierten Entschuldungshilfe gelohnt haben, möchte ich, aus meiner Sicht, gern beantworten. Natürlich klingt es ganz verführerisch, eine solch Hohe Summe, mithin 9,375 Millionen Euro, in das "Stadtsäckel" gespült zu bekommen. Aber zu welchem Preis ? Während in Herzberg keine Schule geschlossen wird und unsere Nachbarn in Bad Sachsa über die örtliche Einsparungswut...

Pressemeldung der Stadtverwaltung vom 8.12.2014 Bad Lauterberg. Durch Erklärung vom 28.11.2014 hat der bisherige Ratsherr Klaus-Peter Münch mit sofortiger Wirkung sein Ratsmandat niedergelegt. Diesen Schritt hatte er bereits im Verlauf der letzten Ratssitzung im November angekündigt. Als Ersatzperson der CDU wird Herr Rolf Lange in den Rat nachrücken. Seine Einführung und Verpflichtung erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 18. Dezember 2014.

"Vielleicht nehmen einige Ratsmitglieder die Wünsche an" Bartolfelde (bj). Am vergangenen Donnerstag (13.11) fand das traditionelle Laternenfest für die Kinder der Grundschule und des Kindergartens Bartolfelde statt. Aus gegebenem Anlass organisierten Nicole Wyrwaletz, Tanja König und Maximiliane Willig-Freudenthal zusätzlich eine stattliche Luftballonaktion. Diese wurden noch vor Einbruch der Dunkelheit mit ihren angehängten Karten in den Himmel geschickt. Auf den Karten hatten, die um ihre...

Bad Lauterberg. Die Ratsgruppe Volker Hahn / Grüne hat am 14.11.2014 einen sehr interessanten Antrag für die Zukunft der Grundschulen in der Stadt Bad Lauterberg eingereicht. Danach könnte sowohl die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag 150.000 € einzusparen, eingehalten werden, außerdem wäre dadurch der Erhalt aller drei Turnhallen möglich. Schreiben an die Stadt Bad Lauterberg: Sehr geehrter Herr Dr. Gans, ich bitte darum, den vorliegenden Antrag der Ratsgruppe Volker Hahn / Grüne in die...

"Diskussion der Bürger um einen geeigneten Grundschulstandort nimmt immer mehr an Fahrt auf" Bad Lauterberg. Die Meinung über einen zentralen Grundschulstandort geht sowohl bei den Ratsmitgliedern, wie auch bei der Bevölkerung, weit auseinander. Da am kommenden Samstag, 15. Oktober, der Stadtrat zunächst die „Grundschule am Hausberg“ besichtigt, wollen „Befürworter“ für diese Schule mit ihrer Anwesenheit ein Zeichen setzen und fordern: „Wir wollen eine „Grundschule in Bad Lauterberg Stadt“....

Bad Lauterberg. Ein unverhoffter Geldsegen überrascht die Stadt Bad Lauterberg. Belohnung für die schmerzhaften Anstrengungen. Freude und verdiente Anerkennung. Es klingt, wie aus einem Sommermärchen. Aber: Wer wird denn für was belohnt ? Diese Frage stellt sich. Sicherlich nur bedingt die Einwohnerinnen und Einwohner der Kneippstadt. Die werden von den kommenden Geldmitteln am wenigsten merken, denn neun von den avisierten neuneinhalb Millionen Euro Entschuldungshilfe und auch die zusätzliche...

Bad Lauterberg (DGB). In der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg beschäftigten sich die Gewerkschaftler und Gäste der Veranstaltung mit dem Thema: Knappe kommunale Kassen – geschnürte Sparpakete und Alternativen aus dieser Krise aus gewerkschaftlicher Sicht. Zu diesem Thema referierte der DGB-Ortsverbands- und Kreisvorsitzende Klaus-Richard Behling. Dieser stelle in seinem Vortrag zunächst fest, dass es durchaus den Tatsachen entspricht, dass sowohl der Anteil der Einnahmen...

Leserbrief von Fritz Vokuhl vom 28. Februar 2014 Bad Lauterberg. Unter Führung des „SPD“ Bürgermeisters Dr. Gans und mit Unterstützung der SPD und teilweiser Unterstützung aus den Reihen der CDU hat der Stadtrat am Donnerstagabend (27.2.2014) ein umfangreiches, aus meiner Sicht sozial unausgewogenes, Sparpaket beschlossen. Vor allem zulasten der Kinder, Jugendlichen, Vereine und sozial Benachteiligten soll gespart und Leistungen gestrichen werden. Vorbildliches Engagement Jugendlicher Bad...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Mit einer symbolischen Aktion hat der DGB Mittelhessen auf die Auswirkungen der Eurokrise aufmerksam gemacht: Vor dem Gewerkschaftshaus in der Walltorstraße weht eine Griechenlandfahne. „Die Krise wird auf diejenigen abgewälzt, die sie nicht verursacht haben. Armut und Arbeitslosigkeit haben in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre“, erklärt Ernst Richter, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen den Hintergrund der...

Unter dem Motto „Druckmachen für eine gerechte Politik! Gegen soziale Kälte!“ haben 50 Gewerkschafter aus Lehrte zusammen mit 15.000 Menschen am letzten Samstag in Hannover demonstriert. Die Teilnehmer aus Lehrte haben in vorderster Reihe mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel hin zu einer gerechten Politik gesetzt. Im Mittelpunkt des Protests stand das unsoziale Kürzungspaket der Bundesregierung. Aber auch...

Aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Soltau Fallingbostel am 25.09.2010 eine spontane Protestaktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung veranstaltet. Aufkleber auf den Paketen verweisen symbolisch auf die Nichtannahme des Sparpaketes vor einem Soltauer Ortsschild. Es geht ungeöffnet zurück an die Kanzlerin der Konzerne und ihre Lobbyisten-Lakaien, die in Hinterzimmern mit den Bossen von Großfirmen über Steuererleichterungen...

Aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Peine am 15.09.2010 eine spontane Protestaktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung veranstaltet. Aufkleber auf den Paketen verweisen symbolisch auf die Nichtannahme des Sparpaketes vor einem Peiner Ortsschild. Es geht ungeöffnet zurück an die Kanzlerin der Konzerne und ihre Lobbyisten-Lakaien, die in Hinterzimmern mit den Bossen von Großfirmen über Steuererleichterungen und die Höhe von...

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

In der gut besuchten Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde sprach der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD) über die Finanzkriese und Sebastian Wertmüller (DGB Regionsvorsitzender) kündigte Protestaktionen der Gewerkschaften zum Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung an. Etwa 75 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren der Einladung des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde zu einer Mitgliederversammlung gefolgt. Zunächst berichtete der Ortsvereinsvorsitzende...

Die Bundesregierung will mit ihrem Sparpaket einseitig Arbeitslose und Familien belasten, waehrend Spitzenverdiener/innen und Vermoegende geschont werden. Ich habe gerade einen Online-Appell unterzeichnet, der von der Regierung verlangt, auf die Kuerzungen im Sozialressort zu verzichten. Stattdessen fordert er eine Erhoehung des Spitzensteuersatzes sowie die Einfuehrung einer Vermoegens- steuer und einer angemessenen Finanztransaktionssteuer. Unterzeichne doch auch Du den Appell gegen das...

Politik und Gesellschaft Probeliegen Vor Tag und Tau meldete sich heute Morgen bei mir das Telefon. Na, ja … sooo früh war es nun auch wieder nicht. Manchmal übertreibe ich gern ein wenig in meiner Erzählerei. Ich hatte zumindest meinem Frühstücksei schon den rechten Weg gewiesen, als das Technikwerk zu jaueln anfing. Ich habe mir blitzschnell den Sprechknochen geschnappt, um den Radetzkymarsch abzustellen, den mir ein freundlicher Zeitgenosse vor einiger Zeit als Rufmelodie aufgespielt hatte....

Heute ist es schon so als wenn wir schon wieder den 11.11. hätten. 1) Berlin beschliesst Kürzungen und WIR sollen sparen, aber Niedersachsen erhöht die Diäten. Was für ein Wiederspruch. 2) Die Peiner Allgemeine Zeitung liefert den zweiten Witz des Tages. Deckblatt. Mit grossem Foto die Erdbeersasion einleiten und mit kleinerer Ausage das Sparpacket ankündigen und nochmals kleiner die Diätenerhöhung. Wie wichtig ist es, das wir als Volk mal wieder über den Tisch gezogen wurden und von den...