Sozialstaat

Ein umfassendes Netz aus gesetzlicher Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- , Arbeitslosenversicherung und einiges mehr, schützt uns vor den Folgen existenzieller Risiken und Bedrohungen. Das soziale Netz umfasst z.B. auch die Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige oder steuerliche Leistungen wie den Familienleistungsausgleich. Familien erhalten monatlich ein Kindergeld. Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, hatten nicht die...

18 Jahre nach Einführung des Hartz IV Systems  wurde dieses im letzten Jahr durch das Bürgergeld abgelöst mit einem höheren Satz an Grundsicherung. Oppositionspolitiker lassen seitdem keine Gelegenheit aus es zu kritisieren. Man sprach dem Bürgergeld insbesondere einen positiven Impuls für den Arbeitsmarkt ab. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, kündigte an, seine Partei werde es in der Form ganz abschaffen. Nun jedoch zeigen sich sehr positive Effekte auf den Arbeitsmarkt: Seit...

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

3 Mio. Betroffene:  Kinderarmut stieg in den letzten 25 Jahren von 18% auf 23% Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung.Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und der...

Wir befinden uns in Krisenzeiten mit gefühlten, vielleicht auch tatsächlichen Widersprüchlichkeiten. Das Bürgergeld kommt bald, von manchen Betrachtern als nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV empfunden. Die SPD dürfte froh sein, bald den empfundenen SPD-Schröder-Makel namens Hartz IV loszuwerden. Ändert sich Entscheidendes? Unabhängig von den leichten Erhöhungen der Zuweisung habe ich den Eindruck, das Fordern, neben dem Fördern die eine Seite der Medaille, wird mit dem Bürgergeld...

Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen. Lehrte, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott...

Und sie laufen! Naß und nässer wirds im Saal und auf den Stufen. Welch entsetzliches Gewässer! Herr und Meister! hör mich rufen! – Ach, da kommt der Meister! Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. Aus "Der Zauberlehrling" von Johann Wolfgang von Goethe WISO DIREKT 38/2017 Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen Menschen, deren Existenz bedroht ist, sind für die Propagandisten radikaler Lösungen ihrer Probleme zugänglich. Egal ob es sich um...

Liebe User, „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Als bekennender Europäer, Steuerzahler, Christ und Demokrat möchte ich Euch mit dem Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ bekannt machen. Mein Name ist Dieter Neumann, ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher...

Vergessene Barmherzigkeit Barmherzigkeit galt lange als ein unmoderner und obsoleter Begriff. Er schien nicht mehr in unser Denken und Empfinden zu passen. Er ist weithin aus unserer Alltagssprache verschwunden. Brauchen wir Barmherzigkeit nicht mehr in unseren hochtechnisierten und voll funktionsfähigen Krankenhäusern? Hat Barmherzigkeit noch einen legitimen Platz im Sozialamt oder gar im Jugendamt? Haben sich nicht selbst die Mitarbeiter des katholischen Caritasverbandes und der evangelischen...

Die ÖDP als Programmpartei, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet sieht, will ihre bisherige Politik weiter vertreten und weiterentwickeln. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels ist die ÖDP auch offen für neue Themen und Bevölkerungsgruppen. Die ÖDP bekennt sich klar zu Sozialstaatlichkeit und Demokratie, zu ökologischen Grundsätzen, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Einsatz für den Frieden. Konsumorientierter Materialismus und reiner Kapitalismus, Nationalismus und...

Schimmer-Göresz: "Die Einkommensbezogenheit des Elterngeldes verstößt auch gegen das Sozialstaatsgebot" In einer im September 2014 eingelegten Verfassungsbeschwerde machte erneut eine Mutter geltend, sie werde wegen der Einkommensbezogenheit des Elterngeldes in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 6 (Schutz der Familie) verletzt. (1) Durch die Betreuung von zwei Kleinkindern im Jahr vor einer dritten Geburt sei sie vom Arbeitsumfang her vergleichbar belastet...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Nun wird es sehr angenehm in Deutschland, die SPD und CDU möchte die Anhebung des Flaschenpfandes um den benachteiligten Deutschen eine angenehme Rente und naja ein Nebeneinkommen zu ermöglichen was eventuell über dem Versorgungssatz der Wirtschaftsflüchtlinge steht. Also von 25 Cent auf 50 Cent die Plastedinger und den Glaskram auch rauf. Und dann alles auf Steuerkarte ist doch klar. Quelle:http://www.bild.de/geld/wirtschaft/recycling/polit... Am 22.09.13 gehen dann die politisch...

Zehn selten erhobene fortschrittliche Forderungen an die Besitzlosen Dietmar Dath in prager frühling (26.10.2012) Der folgende Text ist der Ausgabe 14 des Magazins prager frühling entnommen. Die Ausgabe kann hier bestellt werden. (Gebrauchshinweis: Unter „Besitz“ versteht der nachfolgende Katalog nicht, dass jemand eine Hose, ein Auto, einen Dildo oder eine Tiefkühlpizza hat. Besitz im politisch belangvollen Wortsinn ist nur gegeben, wo ich über etwas verfüge, das andere zwingt, sich dafür...

Hessen, Hamburg ... wie geht es weiter? In immer mehr Landesparlamenten der alten Bundesländer zieht „Die Linke“ ein. Hilft es dem Land weiter, die Partei zu verteufeln und deren Wähler zu ignorieren? Fakt ist: In Hamburg hat die CDU 42,6% der Stimmen erreicht, mit der FDP (4,7%) zusammen 47,3% – ein klares Votum für Ole von Beust ...? Fakt ist auch: 52,7 % der Hamburger haben ihn nicht gewählt. Da die FDP die hoch angesetzte 5%-Hürde nicht geschafft hat, bekommt Hamburg eine...

Enzo Rossi, italienischer Nudelfabrikant, hat es versucht: Einen Monat lang wollte er mit seiner Familie (zwei Kinder) vom Durchschnittsgehalt seiner Mitarbeiter leben. Am 20. des Monats war das Gehalt aufgebraucht. Spontan erhöhte er das Gehalt / den Lohn aller Mitarbeiter um 200 Euro und zahlte weitere Prämien. In „Menschen bei Maischberger“ (ARD, 15.01., 22,45 Uhr) wurde die soziale Ungleichheit unserer Gesellschaft sachlich diskutiert. Gäste waren: Günter Wallraff, Dr. Klaus von Dohnanyi,...

Ein Blick hinter die Kulissen unseres Bundes-Haushalts zeigt Erschütterndes: Er zeigt die Unumkehrbarkeit unserer Staatsverschuldung. Was wir unseren Kindern hinterlassen, sind Schulden, Schulden und nochmals Schulden, die sich systembedingt wie von Zauberhand sekündlich vermehren. Die Staatsverschuldung frisst alle Sparmaßnahmen auf. Ein Blick auf den Schuldenstand, den das Statistische Bundesamt jährlich graphisch darstellt, zeigt es deutlich: Am 31. Dezember 2007 betrug der Schuldenstand...

Um es vorwegzunehmen: Wenn überlegt wird, von staatlicher Seite Manager-Gehälter zu begrenzen, ist dies der falsche Ansatz. Nicht wegen der sog. „Neid-Debatte“, sondern weil es dazu keinerlei gesetzliche Handhabe gibt. Der Weg muss in eine völlig andere Richtung gehen. Managergehälter sind in jüngster Zeit sehr stark ins Gerede geraten, nicht nur, weil es einigen von ihnen an Gefühl für die gesamtgesellschaftliche Situation sehr mangelte, sondern auch, weil sie in keiner Relation stehen zu der...

Die Preise schnellen auf allen wesentlichen Gebieten dramatisch nach oben. Bei den im Titel genannten Grundbedarfsgütern explodieren sie geradezu. Was sind Ursachen, welche Folgen könnten sich daraus ergeben? Als ich am Samstag in unserem Supermarkt 250 Gramm BUTTER einer regionalen Marke für 1,99 € entdeckte (Vorwoche noch 1,59 €, vor kurzem noch 1,29 €), wurde mir wieder einmal bewusst, welch übles Spiel mit uns getrieben wird: Landwirte unserer Region sind gezwungen, ihre Milch...