Sozialpolitik

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die...

War und ist allen Wähler/innen wirklich bekannt wen sie da mit der AfD bei der hessischen Kommunalwahl gewählt haben, bzw. wissen es all diese, die dies bei den kommenden Landtagswahlen in einer Woche beabsichtigen? Campact ist überzeugt, wer das Programm der AfD kennt, kommt ins Nachdenken. Daher befragte Campact vor ca. einer Woche die Campact-Community, ob sie eine Aufklärungsaktion über die rechtspopulistische AfD befürworten würden. Daraufhin haben sich in kurzer Zeit an der Befragung fast...

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den...