Lokalpolitik
Whistleblowerschutz zum Wohl der Allgemeinheit
Seit Snowden und dem Apothekenskandal in Bottrop werden Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen öffentlich zu Recht für ihren Mut gelobt und legen eine Zivilcourage an den Tag, die nicht hoch genug gelobt und anerkannt werden kann. Gesetzgebungsbedarf besteht im allgemeinen Arbeitsrecht, im Dienstrecht und im Strafrecht. Seit der 16. Wahlperiode liegen dem Deutschen Bundestag mehrere, jeweils weiterentwickelte Regelungsvorschläge zum Whistleblowerschutz vor. In der 16. Wahlperiode scheiterte ein...