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Bundesrat stimmt Verordnung zur Personalbemessung in Krankenhäusern zu Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf Einsatz Verdeckter Ermittler
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Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum Einsatz Verdeckter Ermittler | Foto: © Foto: AdobeStock | terovesalainen

Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum Einsatz Verdeckter Ermittler

In seiner Sitzung am 26. April 2024 äußerte sich der Bundesrat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze.Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 und ergänzt zum einen bestehende Regelungen zu Verdeckten Ermittlern. Zum anderen sollen erstmals der Einsatz von Vertrauens-personen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 29.04.24
  • 1
Lokalpolitik
Bundesrat stimmt Verordnung zur Personalbemessung in Krankenhäusern zu | Foto: © Foto: AdobeStock | contrastwerkstatt

Sitzung des Bundesrates
Bundesrat stimmt Verordnung zur Personalbemessung in Krankenhäusern zu

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 der Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) der Bundesregierung zugestimmt. Mit der Verordnung sollen Krankenhäuser ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie auf Intensivstationen für Kinder ermitteln und an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermitteln. Anhand dieser Daten soll festgestellt werden, wie sich die vorhandene Ist-Personalbesetzung zur...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 28.04.24
  • 1

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