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Beiträge zum Thema serbien

Lokalpolitik
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EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 02

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.11.23
Lokalpolitik

EU-Menschenrechte – persönliche
Beschwerde an das Büro der VN –Anhang 1

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 01.11.23
Lokalpolitik

Asylrecht: Weniger Geld und Visumspflicht für Serben und Mazedonier?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Menschen mit einem sicheren Herkunftsstaat sollten seiner Meinung nach künftig weniger Geld erhalten. Auch die Visumspflicht will er wieder einführen. Der Grund ist die hohe Anzahl an Asylbewerbern aus den beiden Staaten. Der Bundesinnenminister plädiert für eine Gesetzänderung im Asylrecht. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung...

  • News
  • 25.10.12
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