Schwaben

Die Stadt Leipheim erhält in diesem Jahr 180.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Die Erhaltung und Sanierung des baulichen Erbes in den Innenstädten der bayerischen Kommunen ist ein erfolgreicher Teil der bayerischen Strukturpolitik. Mit Hilfe der Fördermittel des Freistaats Bayern können vielfältige Maßnahmen zur Nachnutzung von innerörtlichen Leerständen und Brachen umgesetzt, die...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sozialstation Günzburg e. V. bei der Einrichtung von 18 Tagespflegeplätzen für Seniorinnen und Senioren im Anwesen „Auf der Bleiche 2“ in Günzburg mit einem Betrag von 125.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Entscheidung in seiner jüngsten Sitzung getroffen. „Da es trotz steigender Nachfrage bisher kein Angebot einer Tagespflege in Günzburg gibt,...

Nach Auskunft des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist die notärztliche Versorgung in der Region für dieses und nächstes Jahr gesichert. Daran war auch aus Sicht der Notärzte aus dem Raum Günzburg und dem Unterallgäu Zweifel aufgekommen, weil sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayern, die bayerischen Krankenkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht auf eine Finanzierung der Vergütung der Notärzte einigen konnten. Auch die noch ausstehenden...

Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach), wurde bei der Bezirksversammlung in Höchstädt mit 98 % im Amt bestätigt. Die Delegierten aus allen schwäbischen Kreisverbänden stärkten mit diesem Ergebnis ihrem Landtagsspitzenkandidaten den Rücken und honorierten seine Arbeit in den letzen zwei Jahren. In seiner Rede lobte Dr. Hans Reichhart den Zusammenhalt im Vorstand und verwies auf zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen, darunter auch eine Demonstration...

In einem Schreiben hat sich die CSU-Stadtratsfraktion an den Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium Franz Pschierer, MdL, gewandt: "Wie wir von unserer Stadtratsratskollegin Stephanie Denzler erfahren durften, werden Sie sich in Kürze persönlich von der Raumsituation im Günzburger Schloss Kenntnis verschaffen, um eine optimale Nutzung der Räume für das Finanzamt Günzburg in der Zeit nach dem Auszug des Amtsgerichts Günzburg planen zu können. Für diese Planungen bitten wir um...

Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach), wurde bei der Bezirksversammlung in Höchstädt mit 98 % im Amt bestätigt. Die Delegierten aus allen schwäbischen Kreisverbänden stärkten mit diesem Ergebnis ihrem CSU-Landtagsspitzenkandidaten (Listenplatz 106) den Rücken und honorierten seine Arbeit in den letzen zwei Jahren. In seiner Rede lobte Dr. Hans Reichhart den Zusammenhalt im Vorstand und verwies auf zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen, darunter auch...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat bedankt sich für die raschen Rückmeldungen zum kürzlich erfolgten Antrag für einen verbesserten Lärmschutz im Bereich des Schopfeler Wohngebiets und der Staatsstraße 2020. Wie der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter in einem Antwortschreiben mitgeteilt hat, habe er sich mit dem Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach dahingehend verständigt, dass bei der anstehenden Neuasphaltierung der Staatsstraße 2020 vom Ortsausgang Günzburg bis zur Kuppe des...

Wie schon im vergangenen Jahr hat der JU-Ortsverband Günzburg Samentüten für eine Wildblumenwiese auf dem Wochenmarkt verteilt. Die JU, so die Ortsvorsitzende Verena Ermer, wolle damit ein Zeichen für den Bienenschutz, setzen und die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren. Der Umweltreferent des Günzburger Stadtrats und JU-Stadtrat Stefan Baisch freut sich über diese Aktion der Jungen Union zum Naturschutz und ermutigt die JU zur Fortsetzung des Projekts mit weiteren Initiativen in den...

Im Rahmen eines Besuchs in der Bundeshauptstadt hat der Schützen- und Feuerschützenverein „Buchenwald“ Dietershofen von 1905 e.V. den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) zum Ehrenleutnant ihrer Feuerschützenkompanie ernannt. Im Rahmen ihrer Berlin-Fahrt besuchten die Dietershofener Schützen u.a. das Bundesfinanzministerium, den Bundestag mit Kuppel, das Technikmuseum und den historischen Tränenpalast. Vor dem Brandenburger Tor formierten sich die Schützen in ihrer traditionellen...

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hoher finanzieller Förderung und optimalen Rahmenbedingungen. Beim Evangelischen Kindergarten Günzburg fördert der Freistaat nun die Einrichtung von zwölf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit einer Summe von 239.000 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Ferner werden 189.000...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hoher finanzieller Förderung und optimalen Rahmenbedingungen. Die Einrichtung von sieben neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren durch die Gemeinde Rettenbach wird mit einer Summe von 181.350 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Zudem werden seitens des...

Der CSU- und JU-Kreisverband Günzburg veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 04.05.2013 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende...

Die CSU hat sich in Ihrer letzten Kreiskonferenz mit dem Stand und der weiteren Umsetzung der Energiewende beschäftigt. Die Kreisräte Dr. Ruth Niemetz und Karl Oberschmid informierten über den aktuellen Stand der Energiewende in Europa, Deutschland und Bayern, sowie konkreter Schritte im Landkreis Günzburg. Dr. Ruth Niemetz stellte dar, inwieweit die gesteckten Ziele in Europa, Deutschland und Bayern bis dato erreicht wurden. Defizite gebe es vor allem beim Netzausbau und der Speicherung....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für eine Neuregelung der Abgabepflicht von gemeinnützigen Vereinen gegenüber der Künstlersozialkasse ein. Anlass ist eine jüngst beim Bundestag eingereichte Petition des Bayerischen Musikrates gegen die heutigen Bestimmungen der Abgabepflicht. Die Petition hat auch die Nachforderung der Künstlersozialkasse an die Stadtkapelle Leipheim in Höhe von 14.000 Euro im Dezember 2010 zum Inhalt. Diese Summe wollte die eigentlich...

Am Dienstag, 16. April 2013, 21.00 Uhr ist der Günzburger Stimmkreisabgeordnete Alfred Sauter zu Gast in der Gesprächssendung alpha-Forum im Fernsehbildungskanal BR-αlpha des Bayerischen Rundfunks. Bei der 45-minütigen Sendung handelt es sich um ein Interview mit einer sehr persönlichen Note. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der persönliche Werdegang von Alfred Sauter sowie seine politischen Leistungen. „Das Interview war lebendig und bot die seltene Gelegenheit, in die Tiefe zu gehen“, so...

Schlussbericht im Mai Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität beendet heute mit der Feststellung des Schlussberichts nach über zweijähriger Tätigkeit ihre erfolgreiche Arbeit. Abgeordnete und Sachverständige aller Fraktionen diskutierten...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Über 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg kamen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in den Bayerischen Landtag sowie in die Bayerische Staatskanzlei. Mit dabei waren u. a. eine Gruppe des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg, rund 30 Schülerinnen und Schüler der Hans-Maier-Realschule Ichenhausen sowie eine Gruppe von Pfadfindern und Altpfadfindern um Hans Bosch aus Krumbach. „Eine Besuchergruppe bestehend aus Menschen mit Behinderung und...

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Tapkan...

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet....

In seiner Reaktion auf die Forderung des Betriebsrats und der Presseberichterstattung stellt sich Geschäftsführer Pedersen mit der Drohung nach Abzug der Investitionen aus Günzburg deutlich ins Abseits. Vorwürfe, dass der frei gewählte Betriebsrat ein "Werkzeug der Gewerkschaften" sei, sowie der Versuch missliebige Betriebsräte zu entlassen, vergiften zudem das Gesprächsklima. Die PIRATEN in Schwaben rufen Herrn Pedersen zu sprachlicher Deeskalation auf und fordern gleichzeitig, Drohgebärden...

Die Piraten in Schwaben unterstützen die Forderung des Betriebsrats den LEGOLAND Freizeitpark zum einem Projektbetrieb für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 10€ zu machen. Die Einstiegsgehälter der geringfügig und kurzfristig Beschäftigten liegen zwischen 6,50 € und 7,50 €. Mit diesen Gehalt ist es den Mitarbeiter des Familienparks vielfach nicht möglich das Auskommen Ihrer Familien ohne staatliche Zuwendungen zu sichern. "Betriebe müssen faire Löhne zahlen und nicht...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...