Schwaben

"Ab 2022 soll laut heutiger Abstimmung im Verkehrsausschuss der CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge 135 Gramm nicht überschreiten. Mit diesem Ergebnis würden gerade in der Situation der Wirtschaftskrise Industrie und Unternehmen noch mehr belastet", betont Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur Verordnung bezüglich der Festsetzung von Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5t....

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) sowie des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschäftigt. Im Zuge der Gesetzesnovelle sind Änderungen geplant, die unter anderem Finanzierungsregelungen für private Volksschulen betreffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfolgreich für Änderungen bei der...

Dem Bayerischen Schulmuseum Ichenhausen stehen ab dem kommenden Schuljahr wieder 14 statt 10 Anrechnungsstunden für staatliche Lehrkräfte zur Verfügung. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister von Ichenhausen und Vorsitzenden des Zweckverbandes Bayerisches Schulmuseum Ichenhausen, Hans Klement, beim Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL, für eine Erhöhung der...

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in Krumbach eine Sicherheitswacht eingerichtet werden kann. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die staatliche Sicherheitswacht in Bayern soll auf bis zu 1.000 Angehörige ausgeweitet werden. Zudem bekommen in Zukunft auch Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit, eine staatliche Sicherheitswacht einzurichten. Ausschlaggebendes Kriterium sollen...

Wirtschaft und Verkehr, Grabenmanagement im Donauried und Kultur waren Themen einer gemeinsamen Klausurtagung von Ortsvorstand und Fraktion der CSU Günzburg, die unter anderem damit Günzburg weiterhin in eine optimistische Zukunft führen will. Leerstände in Innenstädten sind ein trauriges Bild für Bürger und Gäste, zudem belasten sie die örtliche Wirtschaft auch deshalb, weil Kaufwillige schnell komplett abwandern könnten. Die Vorsitzende Stephanie Denzler sieht in Günzburg gute Ansätze im...

Auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion fand am Montag die Auftaktveranstaltung zur Information der Bevölkerung zum Finanzdesaster um die BayernLB statt. Die Hauptredner der Veranstaltung, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Bernhard Pohl, MdL und Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, konnten im völlig überfüllten Kolpinghaus in München weit über einhundert interessierte Besucher begrüßen. Nach zum Teil sehr detaillierten...

Mit einem Betrag von 10.000 Euro unterstützt die Kurt und Felicitas Viermetz Stiftung die Instandsetzung der Leipheimer St.-Veits-Kirche. Das Stiftungskuratorium hat die Förderung des Projekts im Rahmen seiner Frühjahrssitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Sauter hatte sich gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim, Christian Konrad, bei den Kuratoriumsmitgliedern nachdrücklich für die Unterstützung der Kirchensanierung eingesetzt....

Der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung der Günzburger CSU, dem auch etliche Kreis- und Stadträte sowie Bürgermeister angehören, bedauert den Ausstieg der Bundesregierung aus der Förderung des Klimaschutzkonzepts. „Dies kann tatsächlich falsch verstanden werden als Abwenden von den Zielen der Ressourcenschonung für unsere Nachkommen“, so der Vorstand. Allerdings müsse man auch den finanziellen Realitäten ins Auge sehen, so der AKU. Andererseits bedeute dies aber nicht, dass unser...

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2010...

Auf Einladung der CSU-Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg besuchte die 32-jährige stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zuge des CSU-Leitbildprozesses Günzburg und stellte sich den Fragen und den Anregungen der Parteibasis. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, begrüßte Bär und unterstrich die Bedeutung des Leitbildprozesses: „ Eine derartige Veranstaltung mit der Basis ist wirkungsvoller und sinnvoller als ein teures Gutachten zur Zukunft und...

Die Instandsetzung der Pfarrkirche St. Mauritius und Gefährten in Rieden a. d. Kötz wird von der Bayerischen Landesstiftung bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Katholische Kirchenstiftung St. Mauritius und Gefährten mit einem Betrag von 15.000 Euro bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche zu unterstützen. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen...

Obwohl das Thermometer nur 9 °C anzeigte, der Wind ganz ordentlich blies und mittags auch noch dicke Regenwolken über Bibertal hingen, nahmen über 50 Fahrradfahrer an der CSU-Bibertal-Radtour 2010 teil. Eine super Resonanz! Los ging es am dritten Mai-Sonntag mit rund 25 Radlern am Spielplatz in Echlishausen, von dort über Bühl zur Linde nach Kissendorf. Hier stiegen nochmal genauso viele Fahrradbegeisterte zu. Weiter fuhren wir durch den Bubesheimer Wald am Modelflugplatz Bubesheim vorbei auf...

Sanierung und Umbau des ehemaligen Pfarrstadels in Langenhaslach zu einem Mehrzweckraum werden von der Bayerischen Landesstiftung bezuschusst. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. „Es freut mich, dass die Bayerische Landesstiftung der Katholischen Kirchenstiftung St. Martin als Antragstellerin mit 50.000 Euro finanziell unter die Arme greift und damit den Umbau des Pfarrstadels mit ermöglicht“, so Sauter. Das 1768 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Gebäude hat bereits...

Die Instandsetzung der Wirtschaftsgebäude des Schlosses Edelstetten wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 57.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Ich freue mich sehr, dass der Fürstlich Esterházy’schen Domänenverwaltung bei der Sanierung der Schlossökonomie von Edelstetten ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden kann. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung eines herausragenden barocken Ensembles in unserem Landkreis“,...

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der St.-Veits-Kirche in Leipheim mit einen Betrag von 70.000 Euro. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Stiftungsrat hat den Zuschuss von den beantragten 50.000 Euro noch einmal um 20.000 Euro aufgestockt, um damit der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Leipheim finanziell zusätzlich unter die Arme zu greifen. Der Erhalt eines...

Die Fachklinik Ichenhausen erhält zusätzliche Kapazitäten. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung unter Vorsitz von Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) beschlossen, an der Fachklinik Ichenhausen 16 zusätzliche Betten für Patienten mit neurologischen Bewegungsstörungen in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Klinikgruppe Enzensberg als Krankenhausträger hatte die Aufnahme der Fachrichtung...

EU-Verkehrsminister müssen Konsequenzen aus der Aschewolke ziehen / Ferber: Nur ein einheitlicher Luftraum verhindert künftiges Asche-Chaos: Vor dem morgigen Treffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen des Flugchaos in Europa nach Ausbreiten der Aschewolke forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber eine schnellere Umsetzung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Das Projekt für eine einheitliche Verwaltung der Luftkorridore dürfe nicht weiter...

"Barriere freies Bauen wird ein Zukunftsthema einer alternden Gesellschaft", ist sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sicher. Dass neben Darlehen nun auch Zuschüsse für alters- und behindertengerechte Umbauten von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gezahlt werden, werde sicher auch in der Region genutzt. Das Anpassen von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer oder behinderter Menschen ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ein Thema mit sehr hoher...

Die bayernweite „Aktion Rollentausch“ vermittelt den politischen Entscheidungsträgern in Bayern unmittelbar einen Eindruck von der Arbeit, die in sozialen Einrichtungen und Verbänden geleistet wird. Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) nahm die Gelegenheit wahr, sich in dieser Woche persönlich beim Kinderschutzbund Günzburg einzubringen. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden des Kinderschutzbundes, Matthias Kiermasz, kam Sauter zur Mittagsbetreuung an die Grundschule Reisensburg....

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...