Schuldenbremse

Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Corona-Kredite, die noch übrig waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden dürfen. Die Ampelregierung hat jetzt ein Problem, 60 Milliarden Euro zu finanzieren - bei der geltenden Schuldenbremse, auf deren Einhaltung die FDP größten Wert legt. Das war Thema des gestrigen Presseclubs, und in der anschließenden Diskussion mit Bürgern in 'Presseclub nachgefragt' machte der bekannte Wissenschaftler Harald...

Der Wahlkampf hat begonnen. Die Parteien positionieren sich. Für Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, "spielen neben dem Klimaschutz die soziale Frage und eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine zentrale Rolle". Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion und Annalena Baerbock die Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt werden, kann als erstes Gesetz ein Klimaschutzsofortprogramm erwartet werden, wie von der Kanzlerkandidatin jetzt zu...

In der Woche vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Wirtschaftsblog "Makroskop", der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt herausgegeben wird, eine 9-teilige Artikelserie unter der Überschrift "Parteien unter der Lupe". Anhand von 21 Thesen und Fragestellungen wurde die wirtschaftspolitische Kompetenz der vermutlich in den neuen Bundestag einziehenden Parteien beurteilt und bewertet. Die Themen reichten von A wie Arbeitsrecht und E wie Euro bis hin zu W wie Wettbewerb der Nationen und Z...

Wolfgang Schäuble, Jurist und Finanzminister, weiß es ganz genau: Die EZB und Mario Draghi sind schuld. Schuld an den niedrigen Zinsen. An der angeblichen Enteignung der Sparer. Und an der Wut der Bürger_innen. Was ist dran an Schäubles Analyse? Wenig bis nichts. Betrachtet man die Realzinsen, das heißt zieht von den Nominalzinsen die Inflationsrate ab, so sind negative Realzinsen keine neue Erscheinung. Je nach betrachteter Laufzeit von Sparanlagen sind sie sogar die Regel. Vor allem bei...

(Marburg) Nach den Kommunalwahlen vom 6. März werden die Karten im Poker um die Gestaltungsmacht in der Universitätsstadt neu gemischt, denn die alte rot/grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr in der StVV. Bisher steht fest, dass SPD,18 Sitze, und Bürger für Marburg (BfM), 3 Sitze, eine Zählgemeinschaft in der StVV bilden wollen. Diese 21 Sitze sichern zwar keine Mehrheit in der StVV, aber im Magistrat. Für die absolute Mehrheit von 30 Sitzen, zur Verabschiedung eines Haushaltes oder der Wahl...

Eine kritische Würdigung des gleichnamigen Videos aus dem Hause Fründt Der Landkreis Marburg-Biedenkopf will unter Landrätin Kirsten Fründt bürgerfreundlicher werden. Deshalb bietet er unter der URL: http://www.marburg-biedenkopf.de/finanzen/haushalt sowohl einführende als auch weiterführende Informationen zum Haushaltsplan 2016 an, der am Freitag, den 18. Dezember im Kreistag beschlossen werden soll. Die Absicht ist ausdrücklich zu loben. Die Ausführung ist zu tadeln. Vor allem die...

Das Großthema "Flüchtlinge" hat das Großthema "Griechenland und Eurokrise" aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch beide Themen gehören zusammen. Die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und Europa Flüchtlinge aufzunehmen, hängt eng mit der je eigenen ökonomischen Lage zusammen. Allerdings mit der tatsächlichen ökonomischen Lage. Und nicht mit der ökonomischen Lage, wie sie in den Verlautbarungen der Bundesregierung gezeichnet wird. Die Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik der...

In diesem Beitrag stellte ich den Leser_innen von myheimat einige Fragen vor, die ich an die 6 Kandidat_innen für den Chefsessel in der Marburger Verwaltung richtete. Die Antworten auf diese Fragen sollten zeigen, wie die Kandidat_innen im Bereich „Gemeindewirtschaft“ ihr Amt auszuüben gedenken. Die Favoriten antworten nicht... 1. Fazit: Weder der Kandidat der „Bürgerlichen“, Dirk Bamberger, noch der Kandidat der SPD, Thomas Spies, ist für mich wählbar. Beide Kandidaten antworteten - trotz...

Marburg, Anfang März 2015 Die Europäische Zentralbank (EZB) startet ein gigantisches Programm namens „Qantitative Easing (QE) – auf Deutsch: Quantitative Lockerung. Was heißt das? Nun die EZB weist die nationalen Zentralbanken im Euroraum an, bis zum September 2016 Monat für Monat für 60 Milliarden Euro Wertpapiere aufzukaufen. Vor allem Staatsanleihen - wobei griechische Staatsanleihen nicht angekauft werden. An Schelm, wer Böses dabei denkt.Auf diese Weise werden insgesamt 1.140.000.000.000 €...

Landkreis Marburg-Biedenkopf, 12. Februar 2015 In ihrer morgigen Sitzung (ab 9.00 Uhr, Sitzungssaal, Kreishaus) werden sich die Kreistagsabgeordneten auch mit dem Kommunalen Finanzausgleich in Hessen (KFAH) beschäftigen. Der Hessische Staatsgerichtshof verurteilte die Hessische Landesregierung zu einer Neugestaltung des KFAH, als die Stadt Alsfeld erfolgreich gegen die Bestimmungen des derzeitigen KFAH vor Gericht zog. Der Staatsgerichtshof rügte, dass die bisherige Regelung nicht an den...

Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschließt über die Angelegenheiten des Landkreises und überwacht die gesamte Verwaltung, insbesondere die Kreiseinnahmen. So steht es in dem Paragraphen 29 der Hessischen Lankreisordenung (HKO). Aber was heißt das genau? Was sind die Angelegenheiten des Landkreises? Und wie findet die Überwachung der Verwaltung statt? Um diese Fragen zu klären, werde ich in loser Reihenfolge Themen aus dem Kreistag präsentieren. Die heimischen Leser_innen können...

Der 82 minütige Dokumentarfilm befasst sich mit den Gründen für die Staatsverschuldung, die zu Schuldenbremse und Sozialkürzungen führt und geht hier insbesondere der Frage nach, wie sich diese auf Altersarmut und Pflege auswirken. Norbert Blüm - Interview DAS MÄRCHEN DER DEUTSCHEN Inge Hannemann im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer Ein ganz besonderes Märchen aber war und ist es, zu glauben, dass irgendjemand mit der Riesterrente mehr Rente haben wird. Allein Herr Riester hat sich dumm und...

Weil die Ursachen nicht verstanden werden, gibt es keine Fortschritte bei der Lösung der Krise. Jetzt spottet bereits der Kolumnist der Financial Times Deutschland (FTD), Jens Fricke, über die "Selbsterfahrungsgruppe Troika". Wenn bei der FTD nicht nur Lucas Zeise, sondern auch Jens Fricke über die missglückten Rettungsversuche der Eurokrise mit untauglichen Mitteln herzieht, gibt es Hoffnung, dass unter deutschen Wirtschaftsjournalisten langsam Vernunft einkehrt. Und dass dies auf die (Fast)...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: In Europa herrscht die Schuldenbremse. Ähnlich unbeleckt von volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit der Hessen_innen, zeigen sich Europas Staatenlenker und unterzeichnen einen Fiskalpakt. Nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf künftig das Wachstum der Staatsschulden in Europa betragen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Der monetäre Analphabetismus greift...

In der gut besuchten Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde sprach der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (SPD) über die Finanzkriese und Sebastian Wertmüller (DGB Regionsvorsitzender) kündigte Protestaktionen der Gewerkschaften zum Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung an. Etwa 75 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren der Einladung des ver.di-Ortsvereins Lehrte/Sehnde zu einer Mitgliederversammlung gefolgt. Zunächst berichtete der Ortsvereinsvorsitzende...