Schulden

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Lokalpolitik
Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen
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Corona zwingt zu Einsparungen — FREIE WÄHLER Hessen fordern: Landtag verkleinern, Regierungspräsidien abschaffen!

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...

  • Hessen
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  • 29.05.20
Lokalpolitik
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

FREIE WÄHLER Hessen kritisieren Investitionsrückstand in den Kommunen

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

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  • 11.05.17
Freizeit

Gesundheit mit Gewinn - Klinikkauf ist bezahlt

Das Universitätsklinikum Marburg ist die wichtigste Einrichtung des Gesundheitswesens zwischen Gießen und Kassel. Zusammen mit dem Universitätsklinikum Gießen wurde sie 2006 privatisiert und vom Land Hessen an die Rhön-Klinikum-AG für 112 Millionen Euro verkauft. Der Betreiber von 45 meist kleineren Kliniken an 34 Standorten in acht Bundesländern mit etwa 15.000 Betten war aus einem Bieterverfahren im Januar 2006 als Käufer hervorgegangen. Die Universitätskliniken tragen 1/3 zum Umsatz des...

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  • 12.08.08

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