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Lokalpolitik
Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen
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Corona zwingt zu Einsparungen — FREIE WÄHLER Hessen fordern: Landtag verkleinern, Regierungspräsidien abschaffen!

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...

  • Hessen
  • Gießen
  • 29.05.20
Lokalpolitik

Eurokrise: Rückkehr des Nationalismus?

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen...

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  • Marburg
  • 27.08.12
  • 15
Lokalpolitik

Euro-Krise und keine Ende

Weil die Ursachen nicht verstanden werden, gibt es keine Fortschritte bei der Lösung der Krise. Jetzt spottet bereits der Kolumnist der Financial Times Deutschland (FTD), Jens Fricke, über die "Selbsterfahrungsgruppe Troika". Wenn bei der FTD nicht nur Lucas Zeise, sondern auch Jens Fricke über die missglückten Rettungsversuche der Eurokrise mit untauglichen Mitteln herzieht, gibt es Hoffnung, dass unter deutschen Wirtschaftsjournalisten langsam Vernunft einkehrt. Und dass dies auf die (Fast)...

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  • Marburg
  • 25.03.12
Lokalpolitik

Vorstand des Fachbereich Handel verdi Mittelhessen einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.12.11

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