Schulden

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018...

"Schuld ist immer der Schuldner" so lautet die Überschrift eines Artikels von Heiner Flassbeck am 19.12.2018 au "makroskop". Er schreibt dort: »Es gibt Themen, die den „normalen“ Journalisten unserer „normalen“ Medien offensichtlich heillos überfordern. Das wichtigste davon ist das Thema Schulden« Es sind jedoch nicht nur die Journalist_innen, die heillos überfordert sind. Politiker_innen von der EU-Ebene bis zu den Kommunen wollen nicht verstehen, wie die moderne Geld- und Konkurrenzwirtschaft...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

Wer glaubt denn ernsthaft, nach den Erfahrungen der letzten fünf Monate und dem stolzen OXI aus Athen, an eine einvernehmliche Lösung in der Griechenland-Krise? Politiker und Bürger der Rest-EU rätseln über das Konzept, nach dem Herr Tsipras handelt. Andere haben keine Hemmungen wörtlich einzugestehen, dass sie sich verarscht fühlen. Doch vielleicht ist das gerade sein perfider Plan, um die ideologischen Ziele seiner Partei zu erreichen, quasi gezwungen durch die EU-Partner und das eigene Volk...

Was waren das noch für Zeiten, als im Staatshaushalt oder in Sozialkassen drei oder gar vier Milliarden Euro fehlten. Da wurde wochenlang, monatelang im Fernsehen, in der Presse und sonst wo heftig lamentiert: Wir verschulden aus auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Wir dürfen keine Milliardenlöcher aufreißen und unsere Enkel bezahlen lassen! Jetzt haben unsere Europapolitiker - und nicht nur diese – seit Jahren den Griechen zig Milliarden überwiesen. Und das Schönste ist: Alle haben angeblich...

14.06.2015 Städtische Buchführung Teil II Bereits im Mittelalter legte man in Marburg an der Lahn größten Wert auf eine korrekte Buchführung bzw. Ein- und Ausgabenrechnung, teilweise schon mit dem einzelnen oder den Vorgängen zugeordneten Stellungnahmen. HEUTE: Bürgermeister haften persönlich für Fehlbeträge. Im 16. Jahrhundert kann man in sehr vielen Marburger Jahresabschlüssen feststellen, dass die Bürgermeister die von ihnen veranlassten, nicht durch Einnahmen gedeckten, Mehrausgaben nicht...

Marburg, November 2013 Weitersagen!!!! Stichtag 31.12.2013: Zeitfenster zum Schuldenerlass nutzen Krankenkassen müssen Beitragsrückstände erlassen Seit im April 2007 in Deutschland die Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, ist die Zahl der Menschen ohne Versicherungsschutz gesunken. Trotzdem haben etwa ein Prozent aller Deutschen nach wie vor keine Krankenversicherung. Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht für alle Personen, die keine andere...

Marburg, 1. November 2013 Episode II endete mit den Sätzen: Auf Deutsch und in aller Klarheit: In unserer Wirtschaftsordnung ist der Kredit die Voraussetzung für alles Wirtschaften. Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel. Und ein Kredit ist ein ökonomisches (soziales) Verhältnis zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Oder ein sachliches Verhältnis zwischen einem Guthaben und einer Verbindlichkeit (Schulden). Schulden Wer Schulden hat ist schuld. Und niemand will schuld sein. Also will...

Marburg, Oktober 2013 Das Fazit von Robert Misik in Episode I lautete: Die Wirtschaftspolitik von Angela Merkel funktioniert nicht. Sie kann weder theoretisch funktionieren, noch in der Praxis. Und eine Wirtschaftspolitik bei der in Griechenland eine Arbeitslosigkeit von fast 30 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit weit jenseits der 50 Prozent heraus kommt, tja, die kann man wohl mit Fug und Recht als gescheitert bezeichnen. Aber was ist das eigentlich „Wirtschaft“? Wie funktioniert...

Marburg, August 2013 Wie Europa retten? Der Euro, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit. So lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Köln. Das düstere Fazit: Deutschland und Europa vor dem Abgrund. Über die Geburtsfehler des Euro gab es kaum Meinungsverschiedenheiten: Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik verschärft die soziale Ungleichheit und das Ungleichgewicht zwischen den Euro-Staaten, der Austeritätspolitik im...

Monetärer Idiotentest: Wie groß ist das weltweite Geldvermögen? Wer spontan etwas anderes als Null sagt oder denkt möge sich beiläufig hier informieren. Danach noch einmal gründlich über die These von den "Schulden die angeblich auf die nächste Generation vererbt werden" nachdenken und sich fragen ob Jörg Buschbeck nicht Recht hat wenn er sagt: Die Schuldenkrise endet erst an dem Tag, an dem wir sie Guthabenkrise nennen.

Die Krise in Europa lässt alte, längst überwunden geglaubte nationalistische Ressentiments wieder auferstehen. Das Üble an der ganzen Entwicklung liegt vor allem darin, dass viele Politiker_innen, angefangen bei Frau Merkel, und ihre wirtschaftspolitischen Berater_innen einen Kurs fahren, der nur ins Desaster führen kann. Folgenden Brief habe ich daher an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag geschrieben. Weitere Bundestagsabgeordnete, aber auch Journalist_Innen und Ökonom_innen...

Die ökonomische Situation in Europa ist dramatisch. Doch entgegen der weit verbreiteten Anscicht sind nicht die Südeuropäer die Hauptverantwortlichen des Debakels, sondern die Bundesregierung und ihre grandios falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Depression ahoi - Kreditvergabe in Europa bricht extrem ein Die Kreditnachfrage der europäischen Unternehmen sank im ersten Quartal 2012 um 30 Prozent. Die Kreditnachfrage der Verbraucher sank um 26 Prozent, die Kreditnachfrage der Häuslebauer gar...

Weil die Ursachen nicht verstanden werden, gibt es keine Fortschritte bei der Lösung der Krise. Jetzt spottet bereits der Kolumnist der Financial Times Deutschland (FTD), Jens Fricke, über die "Selbsterfahrungsgruppe Troika". Wenn bei der FTD nicht nur Lucas Zeise, sondern auch Jens Fricke über die missglückten Rettungsversuche der Eurokrise mit untauglichen Mitteln herzieht, gibt es Hoffnung, dass unter deutschen Wirtschaftsjournalisten langsam Vernunft einkehrt. Und dass dies auf die (Fast)...

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: In Europa herrscht die Schuldenbremse. Ähnlich unbeleckt von volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit der Hessen_innen, zeigen sich Europas Staatenlenker und unterzeichnen einen Fiskalpakt. Nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf künftig das Wachstum der Staatsschulden in Europa betragen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Der monetäre Analphabetismus greift...