Scholz

Die russische Invasion der Ukraine geht nun in ihr drittes Jahr. Der Aggressor greift jeden Tag ukrainische Städte an, tötet unschuldige Menschen, zerstört die zivile Infrastruktur, das heißt, alles wird getan, um der ukrainischen Bevölkerung das Leben schwer und praktisch unmöglich zu machen. Das ist ein langer Zermürbungskrieg, den diejenigen gewinnen werden, die über einen kontinuierlichen Fluss von Munition und Waffen verfügen. Die militärischen Ressourcen der ukrainischen Verbündeten sind...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...

Russische Offiziere befehlen Soldaten direkt, ukrainische Frauen zu vergewaltigen. 1944-45 vergewaltigten russische Soldaten Millionen von Frauen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Österreich und Deutschland. Während der Kämpfe um Königsberg im Januar 1945 machte das russische Militär in der Stadt Metgethen ein beispiellos grausames Bacchanal, bei dem die Soldaten praktisch alle Frauen vergewaltigten und töteten, denen die Evakuierung nicht gelang. Die Zahl der Opfer übersteigt 4.000. Dies...

Das Weltwirtschaftsforum, das dieser Tage in Davos stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, der Ukraine zusätzliche Hilfe zu leisten und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Souveränität vor den Angriffen der Besatzer – sie fungiert als Schutzschild für Europa und als Garant für den Fortbestand der bestehenden Weltordnung, die Putin ändern will. Russlands Vorgehen kann äußerst tragische Folgen für die gesamte Menschheit haben, und deshalb...

In Kürze wird in Russland die zweite Mobilisierungswelle beginnen, in deren mindestens 500.000 Männer zur Armee eingezogen werden. Putin träumt davon, einen Großangriff auf die Ukraine zu wiederholen, aber ihm fehlen Waffen. Die einzige Ressource, die noch reichlich vorhanden ist, sind die Mobilisierten. Der Kreml-Diktator ist bereit, Hunderttausende Russen zu töten, nur um seine schändliche Niederlage hinauszuzögern. Russlands Verhalten wird immer aggressiver und gleichzeitig - ohne gesunden...

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die...

Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert? Die Tagesschau schreibt: "Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Das Embargo werde einen Beitrag dazu...

Man stelle sich vor, Olaf Scholz würde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundeskanzler niederlegen. Man könnte es sich angesichts der Ukraine-/Russlandpolitik vorstellen, scheint doch bereits seit Wochen sein selbst erhobener Führungsanspruch mit seinem Gewissen in einem aussichtslosen Kampf zu ringen, während er sich dennoch mit Verspätung im Vergleich mit anderen westlichen Nationen zur Duldung politischer Entscheidungen, wie jetzt der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, treiben...

Wann war eine Regierungskoalition schon mal so uneins in wesentlichen Regierungsgeschäften, die momentan sogar weit über Deutschland hinausreichen? Man denke an die Ukraine-, Klima- und Coronakrise. Ich kann mich nicht an Ähnliches erinnern. Die stärkste Opposition der Koalition präsentiert diese selbst. Scholz, ein aus eigenen Reihen öffentlich kritisierter Kanzler, schwimmt, was das Zeug hält. Die Krisenhaftigkeit der Zeit scheint das einzige Argument, dass die Koalition nicht von selbst...

Vor einer Woche noch überschrieb ich einen Beitrag mit den Worten: "Corona: Impfpflicht ab 60 vom Tisch - hält jetzt nur noch die Ukrainekrise die Ampel zusammen?" Dass diese Frage sich schon sieben Tage später als Illusion herausstellt, konnte niemand ahnen. Dabei braucht Deutschland doch gerade jetzt in der vielschichtigen Krisenlage eine einige und starke Regierung. Aber wir sehen eine Regierung, die im Sinne parlamentarischer Kontrolle überhaupt keiner Opposition bedarf, denn die...

IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) ist aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen entstanden. Im Zentrum der Bemühungen von IALANA steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.  Diese Bemühungen wurden 2017 durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an...

Olaf Scholz, unser Bundeskanzler, ein Leisetreter, von dem unklar ist, ob er tatsächlich meint, eine Führungsfigur zu sein. Einigkeit jedenfalls vermittelt die Ampelkoalition keineswegs. Während der Klimaschutz ein wenig in den Hintergrund gerückt ist, sieht man von einem Abrücken vom EU-Mainstream ab, zeigt sich bei den aktuell dominierenden Themen Corona und Ukraine Zerrissenheit. Bei Corona herrscht nur noch Verwirrung in der Öffentlichkeit, in Sachen Impfpflicht besteht keine Einigkeit, und...