Scholz

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Der Ukrainekrieg ist ein Krieg, für den es meines Wissens keine Blaupause gibt. Es gab schon 2014 keine offensichtlichen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine, von denen man hätte befürchten müssen, dass sie in einen offenen Krieg münden. Auch 2022, als bis dahin die Ukraine territoriale Verluste ohne nennenswerte militärische Gegenwehr ertrug, gab es ebenfalls keine kriegsträchtigen Konflikte. Nun kam es aber zum offenen Krieg, der seitdem von russischer Seite nur aus imperialistischer,...

Das Weltwirtschaftsforum, das dieser Tage in Davos stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, der Ukraine zusätzliche Hilfe zu leisten und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Souveränität vor den Angriffen der Besatzer – sie fungiert als Schutzschild für Europa und als Garant für den Fortbestand der bestehenden Weltordnung, die Putin ändern will. Russlands Vorgehen kann äußerst tragische Folgen für die gesamte Menschheit haben, und deshalb...

Indem Russland die höhere Gewalt über die Gaslieferungen verkündet hat, ist es zur offenen Erpressung Europas übergegangen, und es strebt danach, die Energiekrise in eine mächtige Waffe für die Einflussnahme auf die westlichen Regierungen umzuwandeln. Unter einen Hauptschlag ist der traditionell loyale, zu Russland fast „freundliche“ Berlin geraten. Die beispielgebende Beeinflussung einer führenden Wirtschaft Europas und der „fast Freunde und Partner“ soll zu einer „letzten Warnung“ für...

Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert? Die Tagesschau schreibt: "Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Das Embargo werde einen Beitrag dazu...

Boris Becker: Tennislegende, irgendwie bemitleidenswert, aber auch selbst schuld, Naivität fatale Eigenschaft, fehlende Reue  Olaf Scholz: Bundeskanzler, eigentlich ein guter Kerl, zu wenig couragiert, Buchhaltermentalität, lässt sich treiben Robert Habeck: Wirtschafts- und Klimaminister, ein ehrlicher, ernüchterter Makler, realistisch und zielführend in schwieriger Situation, muss sich streckenweise verbiegen Gerhard Schröder: Altbundeskanzler, armselig und peinlich, verdient kein Mitleid,...

Vor einer Woche noch überschrieb ich einen Beitrag mit den Worten: "Corona: Impfpflicht ab 60 vom Tisch - hält jetzt nur noch die Ukrainekrise die Ampel zusammen?" Dass diese Frage sich schon sieben Tage später als Illusion herausstellt, konnte niemand ahnen. Dabei braucht Deutschland doch gerade jetzt in der vielschichtigen Krisenlage eine einige und starke Regierung. Aber wir sehen eine Regierung, die im Sinne parlamentarischer Kontrolle überhaupt keiner Opposition bedarf, denn die...