Scholz

Die russische Invasion der Ukraine geht nun in ihr drittes Jahr. Der Aggressor greift jeden Tag ukrainische Städte an, tötet unschuldige Menschen, zerstört die zivile Infrastruktur, das heißt, alles wird getan, um der ukrainischen Bevölkerung das Leben schwer und praktisch unmöglich zu machen. Das ist ein langer Zermürbungskrieg, den diejenigen gewinnen werden, die über einen kontinuierlichen Fluss von Munition und Waffen verfügen. Die militärischen Ressourcen der ukrainischen Verbündeten sind...

Ach ja, manche träumen von Deutschland als eine Welt für sich, manche zumindest als eine Wagenburg, völlig losgelöst und abgeschirmt von dem, was sonst in der Welt geschieht; im wohlgemeinten Sinne Träumer, im vermeintlichen Sinne Nationalisten, im realistischen Sinne Weltfremde. Die Durchmischungen auf den verschiedensten Ebenen sind allerdings längst die Realität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auf den terroristischen Anschlag vom 7.Oktober erfolgte Rachefeldzug Israels gegen das...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...

Deutsche Regierungspolitiker besuchen immer wieder das Ausland und nutzen dabei die Gelegenheit, ausländischen Fachkräften eine Übersiedlung nach Deutschland schmackhaft zu machen. In diesen Tagen ist gerade Bundeskanzler Olaf Scholz in Indien auf dieser Mission unterwegs. Da stimmt doch was nicht! Ja, Deutschlands Unternehmen fehlen Fachkräfte, wie an den Zahlen der offenen Stellen abzulesen ist, die zwischen 600.000 und 800.000 schwanken. Also setzt mal wieder neokolonialistisches Denken an,...

Russische Offiziere befehlen Soldaten direkt, ukrainische Frauen zu vergewaltigen. 1944-45 vergewaltigten russische Soldaten Millionen von Frauen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Österreich und Deutschland. Während der Kämpfe um Königsberg im Januar 1945 machte das russische Militär in der Stadt Metgethen ein beispiellos grausames Bacchanal, bei dem die Soldaten praktisch alle Frauen vergewaltigten und töteten, denen die Evakuierung nicht gelang. Die Zahl der Opfer übersteigt 4.000. Dies...

Der Ukrainekrieg ist ein Krieg, für den es meines Wissens keine Blaupause gibt. Es gab schon 2014 keine offensichtlichen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine, von denen man hätte befürchten müssen, dass sie in einen offenen Krieg münden. Auch 2022, als bis dahin die Ukraine territoriale Verluste ohne nennenswerte militärische Gegenwehr ertrug, gab es ebenfalls keine kriegsträchtigen Konflikte. Nun kam es aber zum offenen Krieg, der seitdem von russischer Seite nur aus imperialistischer,...

Das Weltwirtschaftsforum, das dieser Tage in Davos stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, der Ukraine zusätzliche Hilfe zu leisten und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Souveränität vor den Angriffen der Besatzer – sie fungiert als Schutzschild für Europa und als Garant für den Fortbestand der bestehenden Weltordnung, die Putin ändern will. Russlands Vorgehen kann äußerst tragische Folgen für die gesamte Menschheit haben, und deshalb...

In Kürze wird in Russland die zweite Mobilisierungswelle beginnen, in deren mindestens 500.000 Männer zur Armee eingezogen werden. Putin träumt davon, einen Großangriff auf die Ukraine zu wiederholen, aber ihm fehlen Waffen. Die einzige Ressource, die noch reichlich vorhanden ist, sind die Mobilisierten. Der Kreml-Diktator ist bereit, Hunderttausende Russen zu töten, nur um seine schändliche Niederlage hinauszuzögern. Russlands Verhalten wird immer aggressiver und gleichzeitig - ohne gesunden...

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die...

Bundeskanzler Olaf Scholz macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, indem er in den Streit des Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck (B'90/Die Grünen)  und des Finanzministers Christian Lindner eingreift und ein Machtwort spricht: "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen." Ein Kompromiss, der sowohl von den Grünen als auch...

Indem Russland die höhere Gewalt über die Gaslieferungen verkündet hat, ist es zur offenen Erpressung Europas übergegangen, und es strebt danach, die Energiekrise in eine mächtige Waffe für die Einflussnahme auf die westlichen Regierungen umzuwandeln. Unter einen Hauptschlag ist der traditionell loyale, zu Russland fast „freundliche“ Berlin geraten. Die beispielgebende Beeinflussung einer führenden Wirtschaft Europas und der „fast Freunde und Partner“ soll zu einer „letzten Warnung“ für...

Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert? Die Tagesschau schreibt: "Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Das Embargo werde einen Beitrag dazu...

Schon im Februar hielt unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag seine Zeitenwenderede, von der manche behaupten, sie würde als Meilenstein in die Geschichte eingehen. Ich habe mir die Rede noch mal angeschaut und konnte kein "Wow" bei mir feststellen, sehe auch keine Fokussierung auf eine Zeitenwende, was auch immer damit gemeint sein soll. Zeitenwende bedeutet üblicherweise das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit. Welche Epoche endet und welche neue Zeit beginnt? Es...

Boris Becker: Tennislegende, irgendwie bemitleidenswert, aber auch selbst schuld, Naivität fatale Eigenschaft, fehlende Reue  Olaf Scholz: Bundeskanzler, eigentlich ein guter Kerl, zu wenig couragiert, Buchhaltermentalität, lässt sich treiben Robert Habeck: Wirtschafts- und Klimaminister, ein ehrlicher, ernüchterter Makler, realistisch und zielführend in schwieriger Situation, muss sich streckenweise verbiegen Gerhard Schröder: Altbundeskanzler, armselig und peinlich, verdient kein Mitleid,...

Man stelle sich vor, Olaf Scholz würde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Bundeskanzler niederlegen. Man könnte es sich angesichts der Ukraine-/Russlandpolitik vorstellen, scheint doch bereits seit Wochen sein selbst erhobener Führungsanspruch mit seinem Gewissen in einem aussichtslosen Kampf zu ringen, während er sich dennoch mit Verspätung im Vergleich mit anderen westlichen Nationen zur Duldung politischer Entscheidungen, wie jetzt der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, treiben...

Wann war eine Regierungskoalition schon mal so uneins in wesentlichen Regierungsgeschäften, die momentan sogar weit über Deutschland hinausreichen? Man denke an die Ukraine-, Klima- und Coronakrise. Ich kann mich nicht an Ähnliches erinnern. Die stärkste Opposition der Koalition präsentiert diese selbst. Scholz, ein aus eigenen Reihen öffentlich kritisierter Kanzler, schwimmt, was das Zeug hält. Die Krisenhaftigkeit der Zeit scheint das einzige Argument, dass die Koalition nicht von selbst...

Vor einer Woche noch überschrieb ich einen Beitrag mit den Worten: "Corona: Impfpflicht ab 60 vom Tisch - hält jetzt nur noch die Ukrainekrise die Ampel zusammen?" Dass diese Frage sich schon sieben Tage später als Illusion herausstellt, konnte niemand ahnen. Dabei braucht Deutschland doch gerade jetzt in der vielschichtigen Krisenlage eine einige und starke Regierung. Aber wir sehen eine Regierung, die im Sinne parlamentarischer Kontrolle überhaupt keiner Opposition bedarf, denn die...

Olaf Scholz, unser Bundeskanzler, ein Leisetreter, von dem unklar ist, ob er tatsächlich meint, eine Führungsfigur zu sein. Einigkeit jedenfalls vermittelt die Ampelkoalition keineswegs. Während der Klimaschutz ein wenig in den Hintergrund gerückt ist, sieht man von einem Abrücken vom EU-Mainstream ab, zeigt sich bei den aktuell dominierenden Themen Corona und Ukraine Zerrissenheit. Bei Corona herrscht nur noch Verwirrung in der Öffentlichkeit, in Sachen Impfpflicht besteht keine Einigkeit, und...

Angela Merkel, noch einige Tage geschäftsführende Bundeskanzlerin, ist mit dem Großen Zapfenstreich bereits verabschiedet. Sie führt wohl noch einige wichtige Telefonate, bemüht sich vielleicht noch um eine Deeskalation des Konflikts um die Ukraine, eventuell sogar mit Erfolg. Ansonsten richtet sie sich auf ihren Ruhestand ohne politische Verantwortung ein. Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis Olaf Scholz der neue Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird und es zu einer Ampelregierung...

Noch stehen laut heutigem Politbarometer des ZDF die Chancen für die Grünen ganz gut, allerdings - Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwächelt. Es scheint Bewegung in die Stimmungslage der Deutschen zu kommen. Das Ranking der beliebtesten Politiker führt weiterhin Angela Merkel (CDU) an, gefolgt von Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD / Kanzlerkandidat), Annalena Baerbock (Grüne / Kanzlerkandidatin), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU /...

Die CDU als größere Schwesterpartei der Union setzt sich durch: Armin Laschet soll fürs Kanzleramt kandidieren. Der Kontrahent aus der CSU, Markus Söder, respektiert das mehrheitliche Votum des CDU-Bundesvorstands, zu dem es nach einer nächtlichen Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus gekommen war, mit den Worten: Die Würfel sind gefallen. Unterdessen bleibt eine uneinige, vielleicht sogar zerstrittene CDU zurück, die alles andere als einhellig hinter ihrem Parteivorsitzenden und nunmehr...

Unruhige Zeiten, die politischen Parteien stellen sich auf für die Bundestagswahlen im September. Die Ära Merkel endet auf deren eigenen Wunsch hin. Wer wird der nächste Bundeskanzler, die nächste Bundeskanzlerin? SPDDie erste Partei, die ihren Kandidaten für das Amt kürte, war die SPD. Olaf Scholz, der fleißige Buchhalter. Auswirkungen auf die Wählergunst? Keine. Die SPD dümpelt in den Umfragen weiter dahin. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Parteivorsitzenden, sind schlechte...