Schiedsgerichte

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...