Lokalpolitik
Blick von Außen
Deutsche Asylpolitik ist ideologiegeladen und auf Blockade ausgelegt
"In Brüssel nimmt man die Bundesregierung als «sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch» wahr, zitiert der «Tagesspiegel» EU-Diplomatenkreise. Berlin verhindert im Grunde, dass es bei dem europäischen Asylkompromiss vorwärtsgeht, der im Juni gefunden wurde." Dieser Beitrag zeigt wie ideologisch die deutsche Debatte geführt wird. Streng nach Gesetz haben nur ganz wenig Menschen ein Recht auf Asyl in Deutschland. Er muss individuell verfolgt sein und darf nicht aus einem sicheren...