Schengener Abkommen

"In Brüssel nimmt man die Bundesregierung als «sehr prinzipiengeleitet, fast schon ideologisch» wahr, zitiert der «Tagesspiegel» EU-Diplomatenkreise. Berlin verhindert im Grunde, dass es bei dem europäischen Asylkompromiss vorwärtsgeht, der im Juni gefunden wurde." Dieser Beitrag zeigt wie ideologisch die deutsche Debatte geführt wird. Streng nach Gesetz haben nur ganz wenig Menschen ein Recht auf Asyl in Deutschland. Er muss individuell verfolgt sein und darf nicht aus einem sicheren...

Arbeitsauftrag der Einreisenden an der Grenze beendet. Bundespolizei weist Kubaner und Marokkaner ab. Polizeihauptkommissarin Sabine Dittmann von der Bundespolizei-Pressestelle Kempten/allgäu berichtet: Am Sonntag (13. Februar) hat die Bundespolizei am Grenztunnel Füssen (BAB 7) zwei Bauarbeitern die Einreise nach Deutschland verweigert. Einer der Männer verfügte nicht über die benötigten Dokumente und führte außerdem ein verbotenes Messer bei sich. Kemptener Bundespolizisten kontrollierten in...

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen . Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt - eine Ohrfeige für die Europäische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um große Konflikte geht. Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt...