Lokalpolitik
Schärfere Regeln zur Integration von Ausländern
Mit dem neuen Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die vorgeschriebenen Integrationskurse zu besuchen. Dafür wird die Residenzpflicht für arbeitswillige Asylbewerber und Ausländer mit dem Status der Duldung gelockert. Zwangsheirat: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Bei einer Zwangsheirat drohen den Drahtziehern künftig bis zu fünf Jahren Haft. Das ist jetzt unter dem...