Sanktionen

Beiträge zum Thema Sanktionen

Lokalpolitik
Sanktionen und Hartz-IV vor dem BVerfG: Wie eng muss der Gürtel geschnallt werden?

Umfrage zu Sanktionen bei Hartz-IV & Co

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 03.01.19
  • 1
Ratgeber

DIE LINKE im Bundestag: Neue Handreichung für Hartz-IV-Betroffene

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die...

  • Hessen
  • Marburg
  • 20.04.17
  • 20
  • 2
Lokalpolitik
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KJC: Sanktionen aussetzen – Menschenwürde achten

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere Beschlussfassungen auf dem Weg der Umwandlung von E.ON-Mitte zur EAM, mehrere Vorlagen zum Thema...

  • Hessen
  • Marburg
  • 01.10.15
  • 7
  • 1
Lokalpolitik
Ralph Boes beim Sanktionshungern | Foto: www.nachdenkseiten.de
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Ralph Boes: Hungern per Gesetz!

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 03.09.15
  • 32
  • 3
Lokalpolitik
Foto: http://www.scharf-links.de/

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt

Das finde ich ist doch mal eine nette, treffende Bildmontage von scharf-links.de zum derzeitigen Sanktionswahnsinn. Artikel von Kai Ehlers vom 07.08.2014 Sanktionen aus russischer Sicht „Äpfel und Kartoffeln haben wir immer“ http://tinyurl.com/neaxagy

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  • Marburg
  • 08.08.14
Poesie
Nur so ein Gedanke

Wladimir, wir kommen!

In diesen schweren Krisenzeiten, in denen kein Tag vergeht, an dem bis zur Unkenntlichkeit Vermummte im vollen Kriegsornat für Demokratie und Freiheit Schiffe und Kasernen eines fremden Landes kapern sowie ganze Landstriche annektieren, bedarf es auch einmal einer Aufheiterung. Wie wäre es, dem Schutzpaton aller Russen auf dieser Welt mit klingendem Spiel ein Ständchen vor den Kremlmauern zu bringen – gleichsam den biblischen Posaunen von Jericho. Ein Ständchen, das an die bis vor kurzem...

  • Hessen
  • Marburg
  • 24.03.14
  • 6
  • 3
Lokalpolitik
Man macht sich so seine Gedanken

Einreiseverbote in die EU

Man macht sich halt so seine Gedanken über die jüngsten Sanktionen gegen Russland. So wurden vor ein paar Tagen Einreiseverbote in die EU gegen einige Vertraute Wladimir Putins verhängt. Man behält sich ausdrücklich vor Liste der Namen noch zu erweitern. Sollte dieser Fall einmal eintreten, könnte es durchaus möglich sein, dass in der Liste auch der Name des jüngsten Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland auftauchen wird. Immerhin ist er einer der wenigen Freunde, die der starke Mann...

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  • Marburg
  • 24.03.14
  • 15
  • 1
Lokalpolitik

In der Krim-Krise schlägt die Stunde der Irrationalisten

Die Schlacht um die Deutungshoheit der Krim-Krise und die damit einhergehende teils abstruse, sich im Kreise drehende Meinungsvielfalt, resultiert m.E. daraus, dass mittlerweile kaum jemand weiß welchen Nachrichten und deren Quellen er noch trauen kann. Dieser Umstand zeigt letztlich die Machtlosigkeit aller, sich in dem augenblicklichen Informations-Chaos einen seriösen Überblick zu verschaffen. Das ist aber nur eine Seite des Irrationalismus. Die andere sind die irrationalen Vorstellungen der...

  • Hessen
  • Marburg
  • 11.03.14
  • 18
  • 4
Lokalpolitik

Rechtsstaat BRD - oder: Was ist los in Deutschland?

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

  • Hessen
  • Marburg
  • 09.01.14
  • 23
  • 4
Lokalpolitik
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Über 83.000 unterstützen Inge Hannemann:DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis informiert!

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

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  • Kirchhain
  • 19.12.13
  • 1
Lokalpolitik
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Hartz-IV: Sanktionen abschaffen - Petition nimmt erste Hürde

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

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  • Marburg
  • 16.12.13
  • 2
  • 4
Lokalpolitik

Inge Hannemann: Sanktionen bei Hartz IV abschaffen!

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

  • Hessen
  • Marburg
  • 21.11.13
  • 65
Lokalpolitik

ICH BIN BOES - WIR SIND BOES

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. In Deutschland hungern Menschen aufgrund...

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  • Marburg
  • 09.11.12
  • 2
Lokalpolitik
3 Bilder

Stadtallendorf+Marburg/Lahn: Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen gescheitert! Sören Bartol (SPD) stimmt für weiteren Druck auf Bedürftige

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

  • Hessen
  • Marburg
  • 26.04.12
  • 12
Lokalpolitik

Sanktionen gegen Libyen Version 2.0

Nach dem Scheitern der Deutschen Außenpolitik im vollen Umfang, was die Libyenkrise betrifft, bemühen sich unser Außenkaspar Westerwelle und seine Chefin, die sogenannten Deutschen Optionen gegen Gaddafi ins Spiel zu bringen. Besonders unermüdlich werden hierbei Sanktionen der EU und der UNO gefordert. Der Maßnahmenkatalog ist groß, vor allem aber wirtschaftlich wollen die beiden an Gaddafi’s Leder. „Die EU stehe bereit, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, hieß es in der Abschlusserklärung des...

  • Hessen
  • Cölbe
  • 25.03.11
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