Sanktionen

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),...

“Putin ist nicht der Grund, er ist das Endprodukt”: Warum Bürgern der Russischen Föderation keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in der EU erteilt werden können Vergewaltigt Putin selbst ukrainische Frauen und Kinder? Stiehlt Schoigu persönlich Waschmaschinen, Toilettenschüsseln und schmutzige Höschen in der Ukraine? Erschießt Lawrow selbst Zivilisten in der Ukraine? Nein. All dies wird von gewöhnlichen russischen Söhnen und Töchtern getan, die von gewöhnlichen russischen Müttern und Vätern...

https://chng.it/TXzk5jQ5Mm 25 Aktive aus der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordern. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und...

Eine weitere Sanktion haben die G7 am Sonntag gegen Russland beschlossen. Importverbot für russisches Gold Zum Glück gibt es einen einheitlichen  Goldkurs, der es fast egal macht woher man Gold einkauft.  Und wenn die G7-Staaten und Europa kein russisches Gold mehr kaufen, bleibt doch offen was damit bezweckt werden soll. Den Russen ist es doch egal ob sie ihr Gold neben Gas und Öl nach Europa oder nach China und Indien verkaufen.  Deutschland hat sich mit Indien bloß wieder mal tüchtig...

Öl-Teilembargo gegen Russland, wenn auch nicht sofort - Ausnahmen Ungarn, Tschechien, Slowakei. Sechstes Sanktionspaket. Bis es in Kraft tritt, fließt noch viel Wasser die Wolga herunter. Wer weiß, was in der Zwischenzeit passiert? Die Tagesschau schreibt: "Bundeskanzler Olaf Scholz sprach nach dem Ende des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs von einem "einvernehmlichen" Beschluss. Es sei wichtig, die Sanktionen gegen Russland weiter fortzusetzen. Das Embargo werde einen Beitrag dazu...

Die Gräueltaten der russischen Invasoren: In der Region Charkiw vergewaltigten die Invasoren Kinder und ältere Menschen Die Bewohner der befreiten Gebiete der Region Charkiw sprechen über schreckliche Fälle von sexueller Gewalt durch das russische Militär. Sie melden dies der Hotline für psychologische Hilfe, sagte Lyudmila Denisova, Menschenrechtskommissarin der Werchowna Rada. Ihr zufolge haben in nur einer Stunde 10 Personen wegen sexueller Gewalt Anzeige erstattet, davon 8 vergewaltigte...

Russische Medien verteilen gefälschte Nachrichten über unglaubliche Erkenntnisse in der Ukraine aktiv. Eine der solche ist die Nachricht über «Kampfdroge» in der Ukraine. Gleichzeitig haben russischen Propagandisten keine Fotos oder keine Videos der «Kampf-Drogen» veröffentlicht. Insbesondere an der kremlfreundlichen Website sagte, dass sie «Spritzen, Fläschchen, einige Pulver, Drogen « gefunden haben. Aber lassen Sie uns versuchen, herauszufinden. Beginnen wir mit einer Exkursion in der...

Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt. Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den vorübergehenden besetzten Gebieten der Ukraine. Laut einer Information...

Die aktuelle Entwicklung der Situation zeigt die Realität - Fehler in der globalen und taktischen Führung des Staates. Der Zucker, das Mehl, das Brot, das Sonnenblumenöl und anderen lebenswichtigen Gütern sind aus den Regalen unserer Geschäfte weg, beliebten Importprodukten auch verschwunden haben. Es ist nicht anders als eine ungeschickte Risikoplanung. Und das ist die sichtbare Spitze des Eisbergs, den bis von kurzem unser unverwundbaren Schiff erreicht wird. Der...

Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern? Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt: 1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu überweisen. Dieses Schema ist entfernt realisierbar. Es kostet ungefähr...

Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern? Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt: 1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu überweisen. Dieses Schema ist entfernt realisierbar. Es kostet ungefähr...

WASHINGTON/SASSNITZ (dpa-AFX) - Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA. Sassnitz...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Abschaffung von Hartz IV ein. So hat die Fraktion im Bundestag viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein Beispiel ist der Antrag »Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung« (Bundestags-Drucksache 18/3549). Ein anderes Beispiel ist der Antrag »Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen« (Bundestags-Drucksache 18/1115). Zudem stellt die...

Bremen. Inzwischen liegt die Antwort von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner auf einen Brief des Bremer Friedensforums zum Thema "Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die bremische Wirtschaft und den bremischen Landeshaushalt" vor. Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare politische Tendenz in dem Antwortschreiben von Senator Günthner, der sich "aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht" gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausspricht (zu Frage 6), die...

Die akuten Schwierigkeiten bei der Bremer Landesbank kommentiert das Bremer Friedensforum: „Weil die Bremer Landesbank (BLB) eine „Wertberichtigung“ von 700 Millionen Euro auf ihre Schiffskredite vornehmen muss, wird sie demnächst von der NordLB (Norddeutsche Landesbank) komplett übernommen. Die NordLB ist bereits jetzt Mehrheitseigentümerin der BLB. Mit 41 Prozent ist das Bundesland Bremen an der BLB beteiligt, die aus eigener Kraft die Abschreibungen nicht finanzieren kann. Das Bundesland...

Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ... Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!? In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in der sie auf Kosten eines Jeden schaukeln. Hierbei muss man beachten, das HARTZ...

Kreistagssitzung Freitag, 02.10.2015, 9.00 Uhr Kreisverwaltungsgebäude Sitzungssaal (Raumnummer: 005) 35043 Marburg-Cappel Im Lichtenholz 60 Bevor der Kreistag morgen in die Tagesordnung einsteigt, findet eine Feierstunde zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung statt. Die Kreistagssitzung wird gegen 11 Uhr mit der Tagesordnung fortgesetzt. Wesentliche Themen der Tagesordnung sind weitere Beschlussfassungen auf dem Weg der Umwandlung von E.ON-Mitte zur EAM, mehrere Vorlagen zum Thema...

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig? Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf meldete eine aktuelle Stunde nach § 15 GO Kreistag zum Thema: »Ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage „Sind Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar?“ und die Handlungsoptionen des KreisJobCenters (KJC)« an. Die Mehrheit des Kreistages wollte nicht darüber diskutieren. Begründung für die Aktuelle Stunde: Das Sozialgericht Gotha hat erhebliche Zweifel an der...

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt" Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug. Allerdings haben die Mitarbeiter der Jobcenter auch einen...

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion. Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt. Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion. Auch in Österreich werden Millionen...

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen. "So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte. Der Hintergrund war eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf dem Konto des Hartz IV-Beziehers. Das...

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-sanktion-fur-kritische.html

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen. Unglaublich? Aber wahr! Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer...

Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist. In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV". In diesem Video bringt er es auf dem Punk wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist. Wer ist Ralph Boes und was macht er: Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt. Inzwischen ist...

Was sehe ich im PENNY - Lütten Klein am Sonnabendvormittag – 20.09.2014 – es gibt schöne große rote Äpfel zum Preis von 0,99 €./ kg. 22.09 .2014 - H. K., Neustrelitz: Netto (Früher PLUS). Da kann ich die von einem neuen Apfelpreis berichten: Die Kiste Äpfel (5 kg) gesenkt auf 0,99 €. Ist schon ein Wahnsinn. So etwas haben wir in der Vergangenheit doch nicht erleben können. In der Regel schwankten die Preise für 1 kg um die 2.- bis 3.- €URO. Wirkt sich hier eine großartige Obsternte aus? Will...

Das finde ich ist doch mal eine nette, treffende Bildmontage von scharf-links.de zum derzeitigen Sanktionswahnsinn. Artikel von Kai Ehlers vom 07.08.2014 Sanktionen aus russischer Sicht „Äpfel und Kartoffeln haben wir immer“ http://tinyurl.com/neaxagy