Sachsensumpf

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Dass es sich um höchste Güter einer, auf freiheitlichen Werten basierenden Gesellschaft handelt, steht sicher außer jeder Frage. Ebenso, dass es zweifelsohne mit Schlagworten von Lügenpresse, dem Abarbeiten an ausländischen Ereignissen und fragwürdigen Hypes alleine nicht getan sein kann. Hat die Wirklichkeit längst die Fiktion überholt? Zwei Fragen stellen sich dazu, wenn erstens ARTE am 26. August 2016, um 20.15 die TV-Premiere des beim Münchner Filmfest vorgestellten Streifens Die vierte...

Die beim Durchforsten der Akten zu Tage tretenden, bereits dem Laien – als vorsichtig gesprochen Ungereimtheiten – ins Auge stechenden Aspekte untermauern, dass Sachsen – nicht erst seit dem Sachsensumpf und derzeit über die rechtsextremen Exzesse – in vielfältigster und keineswegs nur unberechtigter Kritik steht. Die Rechtsstaatlichkeit des früheren Tal der Ahnungslosen ist einmal mehr in Frage zu stellen, denn ganz offensichtlich wird der Freistaat Sachsen von einigen Bereichen in Justiz und...

Welches Ziel gab es überhaupt, welches Motiv für einen Mordanschlag, der auch nach 20 Jahren Fragen über Fragen zurücklässt, für deren Antworten sich Niemand interessiert: am Wenigsten Justiz und Politik im an Skandalen reichen Sachsen. Sind die Tatmotive selbst noch im Dunkeln, umso mehr die Motive dafür, dass bis heute trotz aller eklatanten, geradezu ins Auge springenden Widersprüche keine Ermittlungen von Amts wegen – wie sie bei Verdacht einer Straftat gesetzlich vorgeschrieben sind – in...

Profil ist das wohl Letzte, was man Justiz und Politik in Sachsen bescheinigen kann. Passt es deshalb wie die Faust auf’s Auge, dass sich auch 20 Jahre nach einem heimtückischen Mordanschlag Niemand für die geradezu ins Auge springenden Widersprüche interessiert und noch weniger für ein wirklichen Ermittlungsergebnis? Eine am 09. März gestellte Pressenanfrage an Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Freistaat Sachsen, Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf, Rechtsanwalt und Ministerpräsident a. D....

oder der Fluch der (vieler) bösen Tat(en) Das Opfer eines Mordanschlages vom 30. Juli 1996 überlebte diesen entgegen allem menschlichen Ermessen nach 100 Tagen Koma und 18 Monaten Krankenhaus als Schwerstbeschädigter. Trotz einem – nach seinem merkwürdigem Geständnis – rechtskräftig Verurteilten, der jedoch – als nicht einzige augenfällige Widersprüchlichkeit einer, vor Ungereimtheiten geradezu strotzenden Strafakte – als Täter objektiv nicht in Betracht kommt, dürften die wirklichen...

Casablanca 1941: Captain Claude Renault gibt im Kino-Klassiker den Befehl “verhaften Sie die üblichen Verdächtigen“ und rettet so Rick nach dem Mord an Major Strasser und feiert das als “Beginn einer wunderbaren Freundschaft“. Jonsdorf in Sachsen in den 90er-Jahren: Staatsanwalt Sebastian Matthieu lässt mit Millionenschaden einen Garten umgraben und ein Haus abreißen, um – letztlich ohne jeden Erfolg – im Fall Israel den Ehemann zu überführen, es bleibt ein “Mord ohne Leiche“, der Freistaat...