richterliche Unabhängigkeit

Das kürzlich aufgehobene Münchner Fehlurteil zu Badewannen-Mörder und Gustl Mollath kommen in Erinnerung, wenn jetzt in Mainz nach 53 Jahren eine Entlassung auf Bewährung erfolgt. Leider sind es nur die Justiz-Skandale, welche es in die Medien schaffen, wobei es eine weitaus größere Dunkelziffer gibt. Dies, obwohl die Justiz doch von sich sagt, für den Menschen da zu sein! Die politische Gemengelage bringt auch Erinnerung an die dunkelste Phase der NS-Zeit, bei der nach gültigem Gesetz Recht...

Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten-Städtchen in Touristen-Region gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an.Wirft das einen Schatten auf die dortige Justiz oder ist dies gar ein Auslöser dafür? Klärung auch dieser Frage, wird sich aus Strafanzeige und -antrag ergeben, welche jurawatch e. V. https://jurawatch.de zum Jahresende gegen einen Senat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe gestellt und eingelegt hat. Viel...

Zweifelsohne ist die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Rechtsgut. Höher zu bewerten als das Grundrecht auf Eigentum? Eine Posse im, an Justiz-Skandalen keineswegs armen Sachsen wird dazu Aufklärung zu bringen haben und in der Tragweite somit über das eigentliche prozessuale Geschehen deutlich hinaus gehen. Art. 14 GG schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum Einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum Anderen verpflichtet es den...

Während sich mehr und mehr Abläufe anhäufen, welche niemals mehr in Deutschland hätten stattfinden dürfen, die Justiz dazu auf nicht nur ihrem rechten Auge blind zu sein scheint und die Politik bzgl. Corona für Chaos statt Lösung steht, gibt eine badische Provinzpose Aufschluss, wie die Ursachen bereits an der Basis aus jeglichem Ruder laufen. Der Kelterner Bürgermeister Steffen Jörg Bochinger gibt dabei eine mehr als nur ungute Figur, indem er durch seine, jegliche Souveränität vermissen...