Rettungsschirm

Zum Thema Corona bedingte finanzielle Nachteile bei der Rheinbahn hat Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) die Verwaltung gefragt, wie hoch sind die Corona bedingten finanziellen Nachteile bei der Rheinbahn seit März 2020, welche finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden der Rheinbahn aus den Corona-Hilfspaketen von Bund und Land überwiesen und welche weiteren, finanziellen Ausgleiche wurden bzw. werden auf die...

Verwundert reiben sich die Niedersachsen die Augen: In fünf Wochen ist Landtagswahl, doch vom Harz bis zur Heide sind keine Plakate zu sehen. Es herrscht eine große Koalition, ein Kartell des Abwartens, niemand hängt auch nur einen Fetzen Papier auf. Niemand? Doch! Eine kleine, unbeugsame Partei lässt sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen und warnt die Wähler eindringlich davor, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung dem Land und den Kommunen finanziell das Genick brechen...

Einzug in den niedersächsischen Landtag ist erklärtes Ziel – heiße Wahlkampfphase hat für FREIE WÄHLER längst begonnen Hannover. Da staunten viele Menschen, die am 2. Adventssamstag in der Hannoveraner Innenstadt gekommen waren, nicht schlecht: mit blauen Weihnachtsmann-Mützen dekoriert boten ihnen entlang der Karmarschstraße bis hinauf zum Kröpcke Männer und Frauen Schokoladen-Weihnachtsmänner, Glühwein, heißen Kakao und natürlich politische Informationen zur Landtagswahl an. Die Reaktion war...

Hubert Aiwanger unterstützt die FREIEN WÄHLER Niedersachen im Landtgswahlkampf – Demoskopie macht dem Spitzenkandidaten Hoffnung Großenkneten. Im nordwestlichen Niedersachsen betreibt die Firma Exxonmobil eine Anlage zur Aufbereitung von Erdgas. Jährlich läuft hier soviel Energie durch die komplizierten Rohrsysteme, wie fünf durchschnittliche Kernkraftwerke produzieren. Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, informierte sich auf dem Gelände dieser Anlage am 7. Dezember 2012...

FORSA: 25 Prozent Wählerpotential für die FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 Am 8. Dezember werden die FREIEN WÄHLER Niedersachsen in der Hannoveraner Innenstadt über ihre politischen Ziele informieren. In der Fußgängerzone werden von der Karmarschstraße bis zum Kröpcke rund ein Dutzend Stände aufgebaut, an denen sich die alle Interessierten über die politischen Ziele der Freien Wähler informieren können. Auf Höhe der Parfümerie Liebe, werden der Spitzenkandidat der FREIEN...

Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast 44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immer offensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch wird die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der von Kanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesem Milliardenpaket zustimmen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorisch ablehnt, stellt sich...

Hannover: „Ich freue mich, dass die Niedersachsen den FREIEN WÄHLER so viel Vertrauen entgegen bringen!“, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Überall in Niedersachsen sind unsere Mitglieder und Kandidaten auf vielen Infoständen in den Städten und auch persönlich bei den Wählerinnen und Wählern zu Hause gewesen und haben für unsere Ziele geworben. Auch per Post erreichten uns etliche Unterstützerunterschriften“, berichtet Jung. „In nur wenigen Wochen sind bis jetzt...

Bei dieser Gelegenheit stellt sich der in Wennigsen aufgewachsene Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, Torsten Jung, in seinem Wahlkreis vor. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben die Landesliste für die Landtagswahl am 20.01.2013 aufgestellt. Dabei wurde Torsten Jung (Regionsabgeordneter) mit knapp 96% zum Spitzenkandidaten für Niedersachsen gewählt. FREIE WÄHLER stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger im...

ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste (!) Bundesregierung ab 2014 angekündigt,...

Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Von Stuttgart bis Schwerin und von Halle bis Hannover werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" aufmerksam machen. Sie befürchten negative Folgen für Steuerzahler, Sparer und Anleger. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den...