Regierungskrise

Es geht beim Streit in der Union wohl schon lange nicht mehr um die Lösung der Probleme rund um Asyl, Migration und Integration. Es geht der CSU um eine umfassende Wiederbelebung nationalistischer Konzepte. Und da die CSU immer noch in der Bundesregierung mitwirkt, geht diese gefährliche Entwicklung alle in Deutschland an, nicht nur die Bayern. Die derzeitige Führung der CSU orientiert sich unverhohlen an Viktor Orbans autoritär-nationalistischem Ansatz: Orban schwächt den Rechtsstaat,...

Das fing nicht erst an, als das Gewusel um die Regierungskoalition begann. Vor Jahrzehnten konnte ich sogar noch so etwas wie Bewunderung für Politiker aufbringen; Willy Brand war einer von ihnen, sein Kniefall gehört zu den ganz großen Momenten unserer nicht immer ruhmreichen Geschichte. Aus der Verwunderung herausgerissen hat mich auch die Aussage der Kanzlerin zum Ansturm der Flüchtlinge 2015: „Wir schaffen das!“ Man mag ihr vorwerfen, dass sie die zweifelsfrei gegebene Problematik ihres...

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die...

"Am Ende? Ach, wer erzählt denn sowas? "In die Wüste geschickt? ist doch Quatsch". "Neiiin, ich stehe NICHT im Regen!" "Ich bin bald wieder bei Euch .... Sicher." "Was? .... Wasser bis zum Hals? ... Das sind doch alles üble Gerüchte!" "Silvio lässt Euch doch niemals im Stich!"