Regierungsbildung

"Der Klimawandel belastet Menschen, Städte und Ökosysteme. Starke Stürme, die durch den Klimawandel immer heftiger werden, zerstören weltweit Häuser und Existenzen. Die Erwärmung in den Ökosystemen des Ozeans wird spürbar und könnte ein Massenaussterben zur Folge haben." (Inger Andersen, Untersekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms 25 Juli 2023) Werden Regierungen auf globaler Ebene zusammenarbeiten, um diese Probleme anzugehen? Sind sie in der Lage, für...

Man diskutiert in Talkshows, lädt Gäste ein, aus der Politik, Journalisten, Fachleute und solche, die glauben auch etwas zu verstehen. Man setzt wichtige Themenpunkte an, macht einen super tollen Vorspann, Intro, und beendet diesen, „wir müssen reden“. Doch das diskutierte ist längst gesagt, fehlt nur an der Umsetzung, doch diese lässt zu wünschen übrig, denn keiner ist im Moment wirklich für das Coronavirus zuständig. Die Intensivstationen mit den Intensivbetten sind voll belegt. Patienten,...

Es ist im Menschen so drin, die Gier nach immer mehr. Und wenn dann ein paar schwarze Schafe in einer Herde kränkeln, allerdings nicht ansteckend, wird dennoch die komplette Herde zum Schlachter getrieben. Die Konsequenzen daraus lassen sich erahnen, spätestens im Herbst, bei der Bundestagswahl, und ob eine neue Herde nicht auch kränkelt? Das sich selbst zu zerfleischen, wenn es um Macht geht, ist nicht nur in der jüngsten Zeit vorhanden. Mit Blick zurück in die Vergangenheit konnte man schon...

BERATERKOSTEN : Im Jahre 2019 haben die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt insgesamt 548,5 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Warum wurde das eigentlich notwendig? Haben wir denn nur Dummköpfe gewählt?

Auf den heißen Sommer folgt wahrscheinlich ein heißer Herbst; hier sind weniger die Temperaturen gemeint, sondern politisch wird es heiß! Zwei Landtagswahlen finden bereits am 1. September statt, in Brandenburg und Sachsen - das Ergebnis wird CDU und SPD Sorgen bereiten... Schon vorher, am 19. August will die SPD-Führung festlegen, wie sie mit einer Klausel umgehen will, die es nie zuvor gab: mit der Revisionsklausel! Im Wortlaut: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des...

Nachstehend ein interessanter Artikel von Egbert Scheunemann zum Thema "Regierungsbildung in Deutschland" mit sehr vernünftigen Vorschlägen zum Thema "Abgeordnete und Fraktionszwang". Jamaika, GroKo, was auch immer – wie wäre es mit radikaler Demokratie? Wie man perspektivisch zu einer humanen, sozialen, ökonomisch sinnvollen, ökologisch nachhaltigen und demokratisch weithin legitimierten Politik kommen könnte. Hier und jetzt. Die Mehrheiten dazu sind da, auch im 19. Deutschen Bundestag – sie...

Agenda News: Die Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Grüne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen können. Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2. Phase der Schuldenkrise sind die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100...

Die FDP hat die Sondierungsgespräche abgebrochen, und sieht keine Möglichkeit mehr eine gemeinsame Einigung zu finden. Die CSU will auch weiterhin den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen, und hier besonders den Familienzuzug von Migranten, die in Deutschland nur einen subsidiären Schutz besitzen. Die GRÜNEN hingegen möchten auch weiterhin allen Migranten ermöglichen ihre Familie nach Deutschland zu holen. Herr Trittin von den GRÜNE möchte aber auch in der Zukunft die „Tür nach Afrika „offen...

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

Machtwechsel und Macherhalt oder was machts überhaupt? Ja die Grünen sind nicht viel anders als die SPD, die Vielgescholtene. Wenn es um das Spiel um die macht geht vergisst mman schnell wo man herkam und hinwollte. Anti-Atomkraft? Anti-Kriegsbewegung? Bürgerpartei? Grüne Zukunftspartei? Wo ist man hingekommen oder wozu ist man verkommen? Die Gründer sind nun im Alter, wo man gern konservativ, gut bürgerlich speißt und man nun auch ein paar weiche Tortenstücke mit Sahne abbekommen möchte das...

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

Marburg, im Oktober 2013 (Zu Episode II) In dieser Rubrik werde ich versuchen, nach und nach ökonomische und monetäre Grundlagenkenntnisse zu vermitteln. Dies ist umso dringender geboten, da Frau Merkel, hier künftig "Mutti" genannt, die alte und neue Bundeskanzlerin sein wird, sei es mit Hilfe der Sozialdemokraten oder der Grünen. Weder SPD noch Grüne werden die neue Regierung von dem bisherigen ökonomischen Crash-Kurs abbringen. Zur Einstimmung ein Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl...

Hessen, Hamburg ... wie geht es weiter? In immer mehr Landesparlamenten der alten Bundesländer zieht „Die Linke“ ein. Hilft es dem Land weiter, die Partei zu verteufeln und deren Wähler zu ignorieren? Fakt ist: In Hamburg hat die CDU 42,6% der Stimmen erreicht, mit der FDP (4,7%) zusammen 47,3% – ein klares Votum für Ole von Beust ...? Fakt ist auch: 52,7 % der Hamburger haben ihn nicht gewählt. Da die FDP die hoch angesetzte 5%-Hürde nicht geschafft hat, bekommt Hamburg eine...