Regierung

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

"Diese Schweine (Regierungsmitglieder) sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." Alice Weidel (AfD)

Ich finde diesen rnd-HAZ-Beitrag so interessant, dass ich ihn hier veröffentliche. Gesendet: Mittwoch, 12. Juli 2023 um 20:02 Uhr Von: "HAZ | What's up America?" An: Francis Bee Liebe Leserinnen und Leser, dass ein Politiker schlecht über die eigene Arbeit spricht, ist selten, und so gut wie nie tut er das in einem Interview mit jemandem aus dem gegnerischen politischen Lager. Trotzdem saß Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, kürzlich bei Sean Hannity und sagte: „Das ist eine Schande....

Die Pläne für das LNG-Terminal vor Rügens Küste sind gewaltig. Über vier Regasifizierungsschiffe sollen bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas fließen - was laut Kritikern rechnerisch nicht möglich ist. Es gibt auch Bedenken wegen Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung und der Gefahr von Havarien. Aber was ist eigentlich geplant? Ein Terminal mit zwei Plattformen, vier bis sechs Kilometer vor Rügens Südostküste gelegen, mit insgesamt vier Anlegestellen. Hier können vier Regasifizierungsschiffe...

COVID-19 NEUINFEKTIONEN : An jedem Wochenende immer das Gleiche! Die Neuinfektionszahlen gehen laut Statistik am Wochenende immer drastisch zurück! Aber stimmt das wirklich? Natürlich nicht! Viele Gesundheitsämter sind nur zu faul auch am Wochenende ihre Zahlen dem Robert-Koch Institut zu melden! Aber was ist denn eine solche Statistik überhaupt noch wert?

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper am Mittwoch vor Journalisten im Pentagon.

COVID-19 : Es ist nicht immer leicht zu verstehen was die Politiker uns so raten, oder von uns erwarten. Noch schwerer ist zu verstehen wie wir Bürger das alles umsetzen sollen. Fast jedes Bundesland hat so seine speziellen Vorschriften, und die verschiedenen Regierungsbezirke müssen auch noch jeweils ihren „Senf“ dazugeben. Dazu ändern sich die Ansichten fast täglich. Ist es da verwunderlich das einigen Bürger jetzt aus der Haut fahren und lautstark nach einer starken Führung...

COVID-19 : Wenn man so durch die Stadt geht, kann man es schon annehmen. Die Geschäfte sind wieder voll, und in der Fußgängerzone sitzen auch wieder viele Menschen die genüsslich ihren Kaffee schlürfen. Aber ist wirklich schon alles vorbei?

COVID-19 : Diese Redensart beschreibt genau das was im Moment beim Profifußball abläuft! Da macht sich der Profifußballer Salomon Kalou von der Elfenbeinküste lustig über unsere Schutzmaßnahmen, und winkt sogar noch mit seiner üppigen Gehaltsabrechnung grinsend in die Kamera. Zurzeit ist er Spieler bei Herta BSC. Aber vielleicht kann er auch nur kein Deutsch, und hat das noch gar nicht mitbekommen das wir eine weltweite Pandemie haben? Hauptsache das Geld stimmt, und dafür muss man auch kein...

DAMPF ABLASSEN : Wer kennt den Spruch nicht, aber was soll er denn bedeuten? Im Wörterbuch fand ich folgende Deutung: - Eine Macke haben - Nicht ganz bei Trost sein - Einen Dachschaden haben Aber haben wir denn nicht alle mal kurzfristig eine Schraube locker?

COVID-19 : Das Virus Covid-19 hält die ganze Welt in Atem. Die Länder sind hier aber unterschiedlich betroffen, und jedes Land hat so seine Vorstellungen wie die Bürger sich verhalten sollen. Aber ist dem Bürger das wirklich klar was da im Moment abläuft? Ich glaube nicht allen ist der Ernst der Lage bewusst. Auch unsere Regierung weiß nicht so recht ob das alles so richtig ist was sie dem Bürger so empfiehlt. In einigen Bundesländern besteht keine Maskenpflicht, in manchen nur in Geschäften...

COVID-19 : Die Wirtschaft drängt auf die Lockerungen der bisherigen Einschränkungen durch das Covid-19 Virus. Vielen Müttern gehen bereits die eigenen Kinder so langsam auf die Nerven, und verlangen die baldige Öffnung der Kindertagesstätten. Bei dem schönen Wetter verlangen auch viele Bürger die Wiedereröffnung der Biergärten und der Restaurants. Wissen Sie eigentlich was das bedeuten kann?

Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Mayo-Klinik in Minnesota Maskenpflicht herrscht. Daran hielten sich beim Besuch von Mike Pence auch alle – außer dem US-Vizepräsidenten. Der tapert mitten rein in ein Krankenzimmer und begrüßt einen Patienten, der recht verwundert reinblickt. Was ist bloß los an der sogenannten Spitze der USA? So geistig derangiert kann man doch nicht sein. So langsam muss ich mir Sorgen machen! Wie viele laufen da oben in der Mischpoke noch rum?

COVID-19 : Zurzeit sind gerade einmal ca. 0,2 Prozent der Bevölkerung durch das Virus Covid19 infiziert worden, und wir sprechen schon bereits von einer Lockerung der Einschränkungen. Erst wenn ca. 70 Prozent (Grad der Durchseuchung) der Bevölkerung immun gegen das Virus ist, kann von einem sicheren Beherrschen gesprochen werden. Bisher haben wir bis zum heutigen Tag  "nur" 5640 Tote zu beklagen. Jeder der bei  Mathematik in der Schule aufgepasst hat, kann sich ja mal die Zahlen hochrechnen....

GESUNDHEIT : Im Bundeshaushalt 2019 waren Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit von 15,31 Milliarden Euro eingeplant. Diese wurden in etwa mit den Einnahmen durch die Tabaksteuer von 14,4 Milliarden finanziert. Ohne die Raucher wäre die Gesundheitspolitik des Bundes wohl nicht mehr zu finanzieren. Wird aus diesem Grunde das Rauchen in Deutschland auch nicht verboten?

DEUTSCH BAHN : Das Schienennetz der Deutschen Bahn beträgt momentan ca. 33.000 Kilometer. Im Jahre 1994 betrug es jedoch noch ca. 44.000 Kilometer. Somit wurde in den letzten Jahren das Schienennetz um 25 Prozent verkleinert. Diese Entwicklung ist gegenläufig zur Aufforderung der Bundesregierung mehr Bahn zu fahren. Was läuft denn hier verkehrt? .

ÄMTER : Liegen diese Ämter wohl noch in ihrem Dornröschenschlaf… oder gibt es keine Dienstvorschriften wie man sich bei einer drohenden Umweltveränderung verhält? Wie denken Sie darüber? .

KLIMAWANDEL : Verbote die in Gesetzen münden müssen auch überwacht werden, sonst haben sie ihren Sinn verfehlt. Im täglichen Leben verstoßen wir andauernd gegen Verbote. Ob es das zu schnelle fahren ist, oder die Zigarettenkippe die wir achtlos aus dem Autofenster werfen. Jetzt denkt die Bundesregierung wieder über Verbote nach. Natürlich sind die GRÜNEN wieder ganz vorne mit dabei. Aber sind gerade bei der Klimadiskussion Verbote der richtige Weg?

Verbote über Verbote, und wo soll uns das noch hinführen? In vielen Städten ist es bereits verboten mit Dieselfahrzeugen in die Innenstadt zu fahren. Bald sollen auch die Plastiktüten verboten werden. Der Verkauf von unseren guten alten Glühbirnen ist auch seit Jahren schon verboten. . Wenn bald auch die Forderung der GRÜNEN nach einem Tempolimit auf Autobahnen umgesetzt wird, ist es auch verboten schneller als 130 km/h auf Autobahnen zu fahren. Der Bau von neuen Kohlekraftwerken ist verboten,...

Eine schwere Frage, die man nicht einfach mit „ja“ oder „nein“ beantworten kann. Auch die Frage wie viel Menschen in Einsamkeit leben, oder sich zumindest einsam fühlen, kann man nicht genau beantworten. Schätzungen gehen von mindestens 8 Millionen Menschen aus. So vereinsamen z.B. viele Hartz4 Bezieher, weil sie aus finanziellen Gründen nicht mehr am sozialen Leben teilnehmen können. Auch Rentnern, die an der Armutsgrenze leben, ist es peinlich zuzugeben, dass sie sich keinen Theaterbesuch...

PFLEGENOTSTAND: Bei den z.Zt. durchgeführten Koalitions- verhandlungen hat man sich darauf geeinigt, 8000 neue Pflegekräfte einzustellen! Ist das nicht toll ? Da wir mehr als 13.000 Pflegeeinrichtungen haben, bekommt jede Einrichtung 0,6 neue Pflegekräfte. Doch woher nehmen ? Wahrscheinlich wird man wieder auf Pflegekräfte aus dem osteuropäischen Bereich zurückgreifen müssen. Was halten Sie denn von der zu erwartenden neuen Pflegereform?

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Was ist los mit den frisch gewählten Parteien ? Es ist Tag der Deutschen Einheit und keine neue Regierung steht nach der Wahl fest. Gab es je einen solchen Tag am 3. Oktober ohne politischen klaren Ziel. Oftmals habe ich den Eindruck, die Politik und in diesen Fall meine ich die gewählten Parteien, bewegt sich nicht Einheitlich. Also, gute vier/fünf gewählte Parteien in deutschen Vaterland, gebt endlich und heute bekannt, wer uns die nähsten Jahre regieren wird. Das Motto des Tages, ZUSAMMEN...

GESCHENKE für euch Wir haben wieder ein schönes neues Geschenk für euch. Ganz still und leise kommt es durch die Hintertür und ihr habt es gar nicht gemerk(el)t...hähä...Ihr alle dürft bald 'Smarti Staxi' den neuen SUUUPER GIFT Genmais testen und soooo viiiiiiel davon essen wie ihr wollt. Damit ihr groß und stark werdet. Natürlich müsst ihr ihn nicht essen. Es reicht auch, wenn ihr eure Bäuche mit schön viel Fleisch auffüllt, denn ihr habt den Vorteil, dass die Kühe und Schweine da richtig...

...schließlich bin ich die 'KLIMAKANZLERIN' Wir beschützen euch nicht nur durch totale Überwachung, jaaaaaa, wir beschützen euch auch vor der bösen Sonne, indem wir sie verschleiern. Na und erst die hübschen Zeichen, die wir extra für euch in den Himmel malen....darauf legen wir besonders großen Wert, denn wir wollen nur euer Bestes.....juchhuuuu.....das sollten sich die Leute doch wirklich mal zu Herzen nehmen....und bei der Wahl berücksichtigen.....was sollen wir denn noch alles tun, damit...

Ein Zubrot, eine Zusatzrente ist immer gut ! - Als ich Ursula von der Leyen im Fernsehen gesehen habe und die bisherige Berichterstattung verfolgt habe, sind mir ganz andere Gedanken gekommen: - welche Frau / junge Frau kann das leisten 40 Jahre in Vollzeit zu arbeiten und "nebenbei" Kinder erziehen ? Wie alt darf die Frau dann sein ? Die Rente gibt es zur Zeit ab 67. Also müsste die junge Frau spätestens bis 27 Jahren verantwortlich die Familienplanung abgeschlossen haben um theoretisch in den...

Die Erklärung der Ärzte gegen den Atomkrieg macht mir klar, dass es nicht um eine "Brückentechnonlogie" geht, sondern dass die Regierung ganz eindeutig gegen die Energiewende arbeitet: "Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den...