Regierung

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Landesregierung
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Das Grundgesetz und der freie Wille zum Sterben durch Unvernunft

COVID-19 : Die Wirtschaft drängt auf die Lockerungen der bisherigen Einschränkungen durch das Covid-19 Virus. Vielen Müttern gehen bereits die eigenen Kinder so langsam auf die Nerven, und verlangen die baldige Öffnung der Kindertagesstätten. Bei dem schönen Wetter verlangen auch viele Bürger die Wiedereröffnung der Biergärten und der Restaurants. Wissen Sie eigentlich was das bedeuten kann?

  • Nordrhein-Westfalen
  • Hattingen
  • 01.05.20
  • 2
  • 2
Lokalpolitik

Niedersachsenwahl ist keine Blaupause mehr für die Bundestagswahl!

Das es in Niedersachsen einen Regierungswechsel gab, kann man/frau nach dem Motto "frische Luft in den Ministerien" vielleicht auch gut heißen. Was aber Rot-Grün in Land und Bund seitdem zustande gebracht haben, ist keine Werbung für einen Regierungswechsel in Berlin. Politik sollte für uns Bürger(innen) gemacht werden, vertreten SPD und GRÜNE nun wirklich die Interessen der Bürger(innen)? Heute nur zwei Beispiele: 1. Jahrzehnte lang war die Müllentsorgung in der Region Hannover im Handling...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Misburg-Anderten
  • 07.04.13
  • 1
Lokalpolitik
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Volksbegehren für gute Schulen - Ein Viertel der benötigten Stimmen sind landesweit zusammen

Insgesamt 154.638 Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden im September gezählt. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit das Volksbegehren für zulässig erklärt, will aber, dass der § 3 zu den vollen Halbtagsschulen abgeändert wird. Dieses würde nur einen erhöhten Aufwand für die Aktiven bedeuten, da neue Unterschriftsbögen...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 25.09.10
  • 3
Lokalpolitik

N R W Pendelwahl

PAZ vom 10.5.2010 N R W Pendelwahl Lieber Herr Ulrich Neufert, wie sagte es doch so schön nds. Ministerpräsident Christian Wulff. Man muß die Fehler des Anderen ausputzen und nicht ausnutzen. Und so wurden in NRW von der schwarz-gelben Landesregierung zahlreiche Flüchtigkeitsfehler gemacht, davon profitierte bei der Landtagswahl Hannelore Kraft. Jürgen Rüttgers konnte nie Fehler eingestehen, Schuld waren immer nur die Anderen, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen, um...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 10.05.10
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