Regierung

Umweltfreundlich 49-€-TicketSubventioniert € 8,2 Mrd: Diesel€ 8,4 Mrd: Kerosin€ 6,0 Mrd: Entfernung *)€ 4,4 Mrd: Dienstwagen **)€ 4,0 Mrd: Internationale Flüge*) Hiervon profitieren laut Vorschrift u.a. auch diejenigen, die zu Fuß zur Arbeit gehen bzw. mit dem Rad oder mit der Bahn dort hin fahren, jedoch: Der weit überwiegende Teil dieser Subvention geht an Kfz-Fahrende. **) Laut den vorliegenden Plänen von SPD, Grünen und FDP soll die Dienstwagen-Preisgrenze für die am stärksten...

Grüne und FDP haben es von Anfang an in der Hand, welcher der beiden "großen" Parteien sie in die Regierung verhelfen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Parteiführung habe beschlossen, "Vorsondierungen" mit den Grünen aufzunehmen. "Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des "demokratischen Zentrums", die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen konnten. Es ist offen, welche Parteien die neue Regierung in Deutschland bilden...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

22.06.2011-------`Durch die Hintertür´ verabschiedet ist bereits die Steuersenkung von CDU/CSU/FDP.------Der Steuersatz für ZINSEINKÜNFTE beträgt seit der MERKEL-Regierung nur noch 25%.-------Damit ist alles abgegolten!-------Progression, Steuerprogression findet hier erst gar keine Anwendung. 25% ist der einheitliche Steuersatz.-------(Multi-)Millionäre zahlen weder EINKOMMENsteuer noch ***KIRCHENsteuer***. Und auch keine REICHENsteuer.-------Die Ankündigung `STEUERSENKUNG´, heutige...

Mal sehen, ob die Bundesregierung ihren Worten Taten folgend läßt? aus www.Campact.de Viel ist in Bewegung: Dem Protest der 250.000 Menschen am Samstag folgten am Wahlsonntag die "Volksabstimmungen" über die Zukunft der Atomkraft. Glaubt man den Aussagen von Guido Westerwelle und Angela Merkel, dann haben sie die Botschaft verstanden. Zweifel über die Ernsthaftigkeit des atompolitischen Kurswechsels sind allerdings weiter angebracht. So will die Regierung weiter den Bau neuer Atomreaktoren im...

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan...