Regierung

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn. In den letzten 15 Jahren hat die Deutsche Bahn über 10.000 Kilometer an Bahnstrecken stillgelegt. Jetzt wo sich alles nur noch ums Klima zu drehen scheint muss der Bund wieder ran. Der Bundesminister Olaf Scholz hat nun für den Ausbau des Streckennetzes 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Privatunternehmen wäre schon bankrott. Warum klappt es denn immer so gut bei der Deutschen Bahn?

Schlagzeilen: - Die Putzfrau, die Sigmar Gabriel zurechtstutze - SPD: Mit Schmackes kämpfen statt taktieren - Guido Reil: "SPD kriegt seit zehn Jahren den Arsch nicht hoch" - Sozialdemokratie: Sorge um die SPD? Nö. - SPD: Kanzlerkandidat gesucht - Die SPD ignoriert die Glyphosat-Studie - SPD fällt unter 20 Prozent - SPD ringt weiter mit der K-Frage - Gabriel bestätigt Treffen mit Lafontaine - SPD: Olaf Scholz lehnt Konkurrenzkampf mit Sigmar Gabriel ab - 2015: Handelsabkommen zwischen EU und...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

Am 13. August 2013 fand in Springe die Veranstaltung „UmSteuern für mehr Gerechtigkeit - solidarisch was bewegen!“ mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bei Hoffmann’s statt. Der Haushaltspolitiker informierte über das grüne Finanz- und Steuerkonzept. Eingeladen hatte der grüne Ortsverband Springe. Der Vortrag war mit über 20 Gästen gut besucht, darunter Abi Doğan, der grüne Bundestagsdirektkandidat vor Ort. Sven-Christian Kindler ging in seinem halbstündigen Vortrag zu...