Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Lokalpolitik
Andrej Hunko, MdB | Foto: Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE

SPD, Grüne und die Drohnen

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 02.08.13
Lokalpolitik

CDU/CSU und FDP beglücken Pharma-Konzerne – Arzneimittelgesetz wird zugunsten der Pharmaindustrie geändert

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.06.13
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