Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Lokalpolitik
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Endlich Anarchie

„Burgdorf steht auf“-Demo, zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, 3 Tage vor der Europawahl und der Bürgermeisterwahl, - aber nichts hat mal wieder mit nichts zu tun. Natürlich geht es denen nur um Demokratie, Toleranz, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Die würde von Populisten in Frage gestellt!? Veranstalter Dieter Rohles, Schirmherr Herbert Schmalstieg, Hauptredner Jürgen Gansäuer, Superintendentin Sabine Preuschoff „Die perfekte Balance“? – Von was? Na dann bilden sie sich ihre...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 09.04.19
  • 10
Lokalpolitik

Es ist Wahlkampf - Steuern sinken?

Die Regierung legt schon mal vor. Da 2013 Wahlen sind, werden jetzt mal schnell die Renten in 2012 mit über 2,3 erhöht, die Steuern gesenkt und und und..... Aber wie sieht es in der Realität aus? Die Renten sinken seit Jahren real (auch für diejenigen, die heute noch in die RV einzahlen). Die Steuer werden gesenkt, dafür die Abgaben (Pflegeversicherung ab 2012 oder die Krankenversicherungsbeiträge) in der Vergangenheit erhöht. Von den steigenden Energiekosten und Lebenshaltungskosten (und die...

  • Berlin
  • Berlin
  • 07.11.11
  • 10
Lokalpolitik

Bürgschaften der Bundesregierung für Atomkraftwerk im Erdbebengebiet Brasiliens?

Mal sehen, ob die Bundesregierung ihren Worten Taten folgend läßt? aus www.Campact.de Viel ist in Bewegung: Dem Protest der 250.000 Menschen am Samstag folgten am Wahlsonntag die "Volksabstimmungen" über die Zukunft der Atomkraft. Glaubt man den Aussagen von Guido Westerwelle und Angela Merkel, dann haben sie die Botschaft verstanden. Zweifel über die Ernsthaftigkeit des atompolitischen Kurswechsels sind allerdings weiter angebracht. So will die Regierung weiter den Bau neuer Atomreaktoren im...

  • Berlin
  • Berlin
  • 30.03.11
  • 2
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