Regierung

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles...

"Limbach hat eine enorme Aufwertung erfahren, als es praktisch zu einem Regierungssitz erhoben wurde." Das meinte zumindest Staatsminister Fabian Mehring bei seiner sehr launigen Ansprache anlässlich der Eröffnung des Stimmkreisbüros der Landtagsabgeordneten Marina Jakob. Bei Kaiserwetter mitten im September versammelten sich Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Fraktionen der Freien Wähler auf der weiträumigen Terrasse des Anwesens von Ruth Abmayr in Limbach. Die Leiterin der...

• Staatsminister Mehring eröffnet den zweiten Tag des Bayerischen Anwenderforums 2024 in München • Die Konferenz für den Austausch von Best Practices und innovativen Ansätzen zur Digitalisierung der Verwaltung findet zum 16. Mal statt • Mehring: „Die Verwaltung ist das Gesicht des Staates zu den Menschen. Sie muss modern, innovativ und digital sein, damit die Menschen unser Gemeinwesen wieder als ,cool‘ empfinden können“. • KI spielt eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung von...

Am Übergang von einem alten zu einem neuen Jahr wirken viele Menschen nachdenklicher als sonst üblich. Bürgermeister Klaus Habermann begab sich gestern beim 24. Neujahrsempfang in seiner Ansprache auf diese virtuelle Reise, wobei der keineswegs sparte mit skeptischen bis sorgenvollen Aussagen. Am Ende aber schaffte er noch die Kurve und schlug Töne an, die von Zuversicht geprägt waren: "Hoffnung statt Endzeitstimmung tut Not." Er rechne nicht mit einem einfachen Jahr: "Aber natürlich gilt es...

Dass der Fasching einmal ausfallen würde..... Nun es war Anfang der 90iger Jahre, da wurde der Fasching gekippt, weil im Osten Krieg war..... Heute, dieses Jahr, da macht es Corona zunichte dass man die fünfte Jahreszeit begehen könnte..... Ma ka na gucka wo ma will, Corona macht alles schtill, gar dr Fasching fällt jetzt aus, für manche a wahrer Graus. Dia Wirte zum kämpfa hand, und überall im ganza Land müssad doch Brauareia gar, weil des Bier bald abglaufa war en Ausguss schütta nei, dasu...

 Die Jugend geht auf die Straße, demonstriert, will die Politik für den Klimaschutz zwingen. Harsche Worte werden da von einer Schwedin Namens Greta ausgesprochen, an die Weltpolitiker gerichtet. Und sie zieht die Jugend in ihren Bann, wird zu ihrem Idol, und erzeugt das Unwort des Jahres: Klimahysterie. Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, unser Klima wird immer wärmer. Ein Vorteil für diejenigen, die sich in den kalten Wintermonaten nicht mehr in die warmen Länder begeben müssen....

Wie komme ich barrierefrei zum Bahnhof? Wo ist ein Aufzug zum Gleis? Welcher Wagen hat eine Einstiegsrampe? Wer im Rollstuhl sitzt, einen Kinderwagen schiebt oder schweres Gepäck mit sich trägt, kann sich in Zukunft bereits vorab besser über barrierefreie Reisemöglichkeiten informieren. „Die Fahrgastinformation ist heutzutage genauso wichtig wie das Fahrtangebot selbst“, so Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart. Tausende Fahrgäste blicken tagtäglich in die Apps und Webportale auf ihren...

GESCHENKE für euch Wir haben wieder ein schönes neues Geschenk für euch. Ganz still und leise kommt es durch die Hintertür und ihr habt es gar nicht gemerk(el)t...hähä...Ihr alle dürft bald 'Smarti Staxi' den neuen SUUUPER GIFT Genmais testen und soooo viiiiiiel davon essen wie ihr wollt. Damit ihr groß und stark werdet. Natürlich müsst ihr ihn nicht essen. Es reicht auch, wenn ihr eure Bäuche mit schön viel Fleisch auffüllt, denn ihr habt den Vorteil, dass die Kühe und Schweine da richtig...

...schließlich bin ich die 'KLIMAKANZLERIN' Wir beschützen euch nicht nur durch totale Überwachung, jaaaaaa, wir beschützen euch auch vor der bösen Sonne, indem wir sie verschleiern. Na und erst die hübschen Zeichen, die wir extra für euch in den Himmel malen....darauf legen wir besonders großen Wert, denn wir wollen nur euer Bestes.....juchhuuuu.....das sollten sich die Leute doch wirklich mal zu Herzen nehmen....und bei der Wahl berücksichtigen.....was sollen wir denn noch alles tun, damit...

Als Drittes der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme wurden nun die Mittel des Programms Teil V – Städtebaulicher Denkmalschutz zugeteilt. In den alten Bundesländern wurde das Programm 2009 erstmalig aufgelegt. Für die Oberpfalz stehen insgesamt 2.280.000 Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen zur Verfügung. Dies teilte die Regierung der Oberpfalz jetzt in Regensburg mit. Neu in das Programm aufgenommen wurde dieses Jahr die Altstadt von Neustadt am Kulm im Landkreis Neustadt an der Waldnaab...

Die Frankfurte Allgemeine Zeitung hat heute den wohl besten Beitrag zur Causa Guttenberg veröffentlicht. http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B...~EFD4E1E1A128C4A388760CEE978C4A7A1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Hier der Text: "Vgl. auch Guttenberg 2009 Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. Seine Verteidiger ficht das nicht an. Was von ihren Argumenten zu halten ist. Von Jürgen...

Führende Fachleute und Wirtschaftsexperten haben nach Medienberichten in dieser Woche, so auch in der Augsburger Allgemeinen vom 11. Januar 2011, davor gewarnt, dass sich die Versorgungsausgaben für Beamte aus Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2050 auf rund hundert Milliarden verdreifachen werden. Sie "empfehlen" die Pensionen zu überdenken und fordern niedrigere Pensionen. Dies kann man sicher nicht ganz so im Raum stehen lassen. Ich meine, es ist doch wieder mal symptomatisch. Das Jahr...

Nichts deutet auf die kommenden Weihnachtstage hin, betritt man das weitläufige Gelände der ehemaligen Kaserne, in der die Gemeinschaftunterkunft der Regierung von Oberbayern untergebracht ist. Warum es keinen Weihnachtslichterbaum gibt, erklärt der Leiter der Einrichtung Johann Wagner der Landtagsabgeordneten Erika Görlitz, die der Einrichtung einen Tag vor Weihnachten einen Besuch abstattet. „ Die meisten Bewohner sind Moslems, außerdem verbringen viele den Heiligen Abend bei Verwandten“. Auf...

„Zwei Jahre bunt – eine Bilanz“ – so hat die bunte Koalition im Pfaffenhofener Stadtrat ihre Rückschau auf bisher zwei Jahre Regierungszeit überschrieben. Der Titel könnte durchaus noch kürzer und treffender formuliert werden: „Zwei bunte Jahre“. Nach Ansicht der CSU wird die Stadt teilweise wie ein Unterhaltungsunternehmen geführt. Getreu dem Motto – Gebt uns euer Geld, wir machen was draus. Das im gesamten Stadtgebiet verteilte bunte Faltblatt ist durchaus entlarvend: Die Gebührenerhöhungen...

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

Die Tage nach der Wahl des neuen Bundestages gehen so dahin und man versucht hinter geschlossenen Türen festzustellen warum manche Sieger keine wahren Gewinner sind, warum manche Volkspartei so tief in den Keller abgerutscht ist. Manche haben eben die Rechnung ohne die Bauern und Landwirte gemacht, ohne die Rentner und Hartz IV Empfänger, ohne jene die den guten alten Volksparteien nicht mehr richtig glauben wollen. Und Schwarz – Gelb regiert nun nur weil eben anscheinend das Zugpferd Angie mit...

Es ist der "Hammer des Monats" und ich nenne es schlichtweg "Missbrach meiner Steuergelder" was da QUELLE mit der Herausgabe ihres neuen Katalogs 2009/10 "fabriziert" hat. 50 Millionen EURO wurden von Bund und Land hinzufinanziert, das "Ergebnis" ist eine "Verhöhnung" aller Steuerzahler. Statt den bisher üblichen Papiereinband verwendet QUELLE neuerdings einen 140 Gramm schwereren und sicher auch teureren kartonierten Einband. Na ja, wir haben es ja auch bezahlt! Vielleicht bekommen wir...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Parlament lädt junge „Journalistinnen und Journalisten“ ein. Dr. Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für die Region Neu-Ulm, ruft interessierte schwäbische Jugendliche dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“. 40 Junge Medienmacher werden so einen detaillierten Einblick in die Berliner Mediendemokratie bekommen. Die Teilnehmer erwarte eine interessante...

Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die beim ehem. Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war, der nun Finanzminister ist. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU. Parteivorsitzender Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Bayern, vor allem aber auch in den Regionen Schwabens...