Regierung

Die Erklärung der Ärzte gegen den Atomkrieg macht mir klar, dass es nicht um eine "Brückentechnonlogie" geht, sondern dass die Regierung ganz eindeutig gegen die Energiewende arbeitet: "Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den...

Insgesamt 154.638 Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden im September gezählt. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit das Volksbegehren für zulässig erklärt, will aber, dass der § 3 zu den vollen Halbtagsschulen abgeändert wird. Dieses würde nur einen erhöhten Aufwand für die Aktiven bedeuten, da neue Unterschriftsbögen...

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

Heute ist es schon so als wenn wir schon wieder den 11.11. hätten. 1) Berlin beschliesst Kürzungen und WIR sollen sparen, aber Niedersachsen erhöht die Diäten. Was für ein Wiederspruch. 2) Die Peiner Allgemeine Zeitung liefert den zweiten Witz des Tages. Deckblatt. Mit grossem Foto die Erdbeersasion einleiten und mit kleinerer Ausage das Sparpacket ankündigen und nochmals kleiner die Diätenerhöhung. Wie wichtig ist es, das wir als Volk mal wieder über den Tisch gezogen wurden und von den...

Politik Da ist plötzlich ein Licht zu sehen … Nun habe ich doch tatsächlich wieder ein wenig Hoffnung, dass unser Deutschland gar bald von einer Seuche befreit wird – befreit von dem schwarzgelben Unglück dort in der Reichshauptstadt an der Spree. Die Politiker in den anderen Parteifarben haben in den zurückliegenden Jahren auch ganz gewiss - und ohne jeglichen Zweifel daran aufkommen zu lassen – mehr als genug Unsinn verzapft und den Menschen im Lande schweren Schaden zugefügt. Das will und...

Wenn man sich den Altbundeskanzler Schröder zum Vorbild nimmt kann ein erneuter Auftritt der jetzigen Kanzlerin Merkel in Gummistiefeln, Regenjacke und Sylvester wesentlich dazu beitragen die aufgeschäumte Stimmung in Berlin zu beruhigen. Kleine, geschickte Ablenkungsmanöver von der großen Politik würden die Lage stabilisieren und bis zur endgültigen Klärung der Dinge beruhigen. Zur Unterstützung können ausgewählte Regierungsmitglieder (Westerwelle mit gelben Stiefeln) freiwillig TV wirksam...

NTV meldet: K. erklärt seinen Rücktritt wg. der missverstandenen Äußerungen zum Afganisthan Einsatz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Die Rede kann nachgelesen werden: http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_664... http://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-...

Besuch des Frauenarbeitskreises des SoVD Kreisverbandes Burgdorf im Bundeskanzleramt . Am Schützenplatz in Burgdorf trafen sich die Frauen des SoVD Arbeitskreises, um in das Bundeskanzleramt nach Berlin zu fahren. Im Vorfeld mussten die Namen und Geburtsorte dem Besucherdienst bekannt gegeben werden, damit die Personenüberprüfung stattfinden konnte. Unser Ziel war es, vor der Bundestagswahl die Machtzentrale unseres Landes zu besichtigen. An einem Seiteneingang wurde unsere Gruppe in Empfang...

Garbsen geht auf reisen - diesem motto folgten am sonntag, dem 20. juni 2009, rund 40 bürgerinnen und bürger aus Garbsen und machten sich auf, die ehemalige bundeshauptstadt und das haus der geschichte zu erkunden. Bürgermeister Heuer hatte eingeladen, die stellvertretende pressesprecherin Corinna Mehlert hatte die fahrt vorbereitet: Zuerst wurden die gruppe von zwei engagierten und detailgenauen stadtführerinnen durch das politische Bonn geführt, die vielfältige neue nutzung der ehemaligen...

Randbemerkungen... ...während der demo von mehr als zehntausend menschen in der innenstadt Hannovers am sonnabend, dem 9. mai 2009.