Regelsätze

Die minimale Erhöhung der Regelsätze, die von den Sozialverbänden, Gewerkschaften, Grünen und Linken als viel zu gering bezeichnet wird, muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kritiker fordern eine wesentlich höhere Anhebung der ALG II-Sätze sowie eine grundlegend Reform des Systems. Auch die FDP fordert eine Reform von Hartz IV. Eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze würde Sozialleistungsempfängern den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben erleichtern, so die Partei....

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 erwartungsgemäß die neuen Regelbedarfe im SGB II (Hartz-IV) und SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit) für 2019 beschlossen, jetzt bedarf es noch einer Zustimmung des Bundesrat für die Verordnung (Hier die Mittelung der Bundesregierung dazu). „Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant", erklärt dazu Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im...

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt. Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus. Die Regelsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt. Quelle: Bundesrat – Plenarsitzung des Bundesrates vom 10....

Die Bundesrepublik wird zwar von der UN angemahnt, für Veränderung hinsichtlich der zwangsweisen Übernahme jede zumutbare Arbeit zu sorgen, kümmert sich aber in dieser Hinsicht nicht um Feststellungen und Auflagen durch den UN-Ausschuss. Vielmehr wird weiterhin versucht, der noch arbeitenden Bevölkerung zu suggerieren, das Hartz- Empfänger alle zu faul zum Arbeiten sind. Versäumnisse, wie nicht befolgen der Meldeauflagen, fehlende Bewerbungsbemühungen oder die Weigerung, eine angebotene Stelle...

Die so genannten Arbeitshinweise der Jobcenter beinhalten auch die Richtlinien für die Erstattung der Heizkosten der Leistungsempfänger. Leider und höchstwahrscheinlich mit voller Absicht wurden diese Werte für die Brennstoffe in Summen beziffert. So gibt es für die jeweiligen Brennstoffe, bestimmte Summen als Festbetrag, wobei zwischen festen und flüssigen Brennstoffen unterschieden wird und der Bedarf sich nach der Anzahl der Personen richtet. So bekommt ein 2 Personenhaushalt z.B. 546.-€ für...