Reform

Beiträge zum Thema Reform

Lokalpolitik

Länderfinanzausgleich muss reformiert werden

Der Reformbedarf im bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich beschäftigte auch den CSU-Kreisverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Der Freistaat Bayern bleibt auch im Jahr 2012 mit großem Abstand das führende Geberland im Länderfinanzausgleich. Die bayerischen Steuerzahler finanzieren mit insgesamt 3,7 Mrd. Euro die Schulden der anderen Bundesländer mit. Damit fließen derzeit 16 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 05.11.12
Lokalpolitik

Neues Wahlrecht ja - größerer Bundestag nein danke!

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.10.12
  • 3
Lokalpolitik

Es wird Duster in Deutschland

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 06.07.10
  • 19
Lokalpolitik

Insolvenz der Krankenkassen statt höhere Beiträge

Nachdem in 2008 die großen Banken insolvent gegangen sind und viele kurz davor standen hat die Gefahr sich auf Staaten ausgedehnt. Griechenland, Spanien und Italien liest man immer wieder wenn es um drohenden Staats-Bankrott geht. Jetzt breitet sich dieses Lauffeuer der Krise scheinbar auch auf die gesetzlichen Krankenkassen aus. Die drohenden Insolvenz des Kassensystems soll nun mit schnell beschlossenen aber drastisch ausfallenden Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge abgewendet werden. Zu den...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 06.07.10
Lokalpolitik
v.l. Herr Wieser, Bezirksrat Georg Schwarz (CSU), Frau Schnitzler, Frau Lutzenberger, Frau Kohler, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU), Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 09.03.09
Lokalpolitik
Neue Beschilderung
7 Bilder

Umzug des Bauamtes ist abgeschlossen.....

......heißt es jetzt und jeder scheint zufrieden zu sein. So hat das zum zweiten mal neu renovierte Gebäude, das einst das Landratsamt Krumbach werden sollte, wieder ihre volle Auslastung. Vom Wasserwirtschaftsamt blieb eine Servicestelle im Keller übrig. Doch mit dieser Reform kommt nicht nur mehr Bewegung in dieses Gebäude, sondern auch auf die Straßen...... Das Gebäude der Nattenhauser Str. 16 in Krumbach ist bekannt als ein Schwabenstreich der Politik. Denn als vor 36 Jahren die...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 10.02.07
  • 2
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