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Beiträge zum Thema rechtswidrig

Lokalpolitik

Lacoma-Baumbesetzung: Polizei räumt rechtswidriges Vorgehen gegen ROBIN WOOD-Aktivisten ein

Die Cottbuser Polizei hat jetzt eingeräumt, dass ihr Vorgehen gegen BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD in Lacoma im September 2007 teilweise rechtswidrig war. Die Polizei hatte ohne richterlichen Beschluss mehrere AktivistInnen stundenlang in Gewahrsam gehalten. Die UmweltschützerInnen hatten gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus von Vattenfall in der Lausitz protestiert. Mehrere Dutzend Aktive von ROBIN WOOD hatten im September 2007 Bäume in Lacoma besetzt, um sie vor der Fällung für die...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.12.11
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Lokalpolitik

Sind Sie auch schon einmal auf einen Steuerbescheid vom Finanzamt hereingefallen?

26.08.2008 Soeben erregte ein Artikel in unserem Sonntag-Morgenmagazin vom 24.08.2008 unter der Rubrik "Finanzen & Börse" mit dem Titel "Rechtschutz ausreichend bei Vorläufigkeitsvermerken? Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden" mein Interesse. Der Inhalt des Artikels kurz zusammengefasst: Das Finanzamt formuliert die in den Steuerbescheiden oft enthaltenen Vorläufigkeitsvermerke zu seinem Vorteil. Der Steuerpflichtige geht aus Unwissenheit oft leer aus, da er diesen...

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  • 26.08.08
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