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Lokalpolitik
Titel Internetpräsenz des Bayerischen Staatsministerium der Justiz | Foto: © Bild: www.jjustiz.bayern.de CC
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Was beabsichtigt die Münchner Justiz wirklich?

Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft München I lauteten übereinstimmend, dass keine...

  • Bayern
  • München
  • 27.02.19
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Lokalpolitik
Blick in den Zuhörerraum

Urteilsspruch im Namen des Volkes, jedoch komplett ohne dessen Verständnis

Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht München zu einem Strafbefehl über € 2.250.- gegen Edith Grube (55), wegen...

  • Bayern
  • München
  • 18.10.18
  • 1
  • 1
Ratgeber

Rechtsprechung zur „höheren Gewalt“ im Reiserecht

Gemäß § 651 j BGB kann der Reisende eine Pauschalreise kündigen, wenn die Reise in Folge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Hierbei ist eine Pauschalreise im Sinne des BGB dann gegeben, wenn vom Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird. Dies bedeutet, dass mindestens zwei einzelne Reiseleistungen (beispielsweise Flug und Hotel) vom Reiseveranstalter geschuldet werden und eine Bündelung...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 10.04.15
Freizeit

Sozialversicherungsschutz auch bei unwiderruflicher Freistellung

In Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen oder auch in einer separaten Vereinbarung nach einer erfolgten Kündigung wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selten vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Erbringung von Arbeitsleistung freigestellt wird. Nach ständiger Rechtsprechung war/ist Voraussetzung für den Fortbestand eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 20.07.09

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