Rechtsprechung

Heute hat das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke wegen Äußerung einer Nazi-Parole sein Urteil verkündet; es ist "nur" eine Geldstrafe, und er büsst nicht sein Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Aber die Wähler in Thüringen werden wissen: er ist verurteilt und Nicht freigesprochen. Im folgenden spekuliere ich auf dünnem Eis: Am 18. 4. dieses Jahres begann der Prozess, 3 Tage vorher - auch am Vormittag - begann in...

Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft München I lauteten übereinstimmend, dass keine...

Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht München zu einem Strafbefehl über € 2.250.- gegen Edith Grube (55), wegen...

Unsere Welt im Jahre 2018, ja wie stellen wir uns unsere Welt eigentlich wirklich vor..... Dieses interessante Video neben weiteren aufschlussreichen Videos fand ich auf You Tube: http://youtu.be/ZQXnGgsg61g

Gemäß § 651 j BGB kann der Reisende eine Pauschalreise kündigen, wenn die Reise in Folge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Hierbei ist eine Pauschalreise im Sinne des BGB dann gegeben, wenn vom Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird. Dies bedeutet, dass mindestens zwei einzelne Reiseleistungen (beispielsweise Flug und Hotel) vom Reiseveranstalter geschuldet werden und eine Bündelung...

Woher kommt der Begriff? Der Staat im Staate, oder das Recht des Stärkeren 1. Der große Brockhaus in 20 Bänden (Ausgabe 1928–1935) kennt weder den Begriff des Beamtentums noch den des Berufsbeamtentums. Aufgrund der politisch en Veränderungen im Jahr 1933 sah sich der Verlag offensichtlich veranlasst, noch einen Ergänzungsband (Band 21–1935) herauszugeben. Dort findet man unter dem Begriff „Beamter“ folgende Information: . . . „Durch die nationalsozialistische Revolution hat auch das...

Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mietrecht, insbesondere MietRÄndG 2012/13 Bad Lauterberg (Hs & Gr). „Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung im Mietrecht, insbesondere das am 1. Mai 2013 in Kraft tretende Mietrechtänderungsgesetz „ war das Thema eines Vortrages, zu dem Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 17. April 2013 einlud. Als Vortragsreferenten konnte Vereinsvorsitzender Eike Röger den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus &...

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. „Damit...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: – Von: Dietrich Stahlbaum – Betr.: Leserbrief „Die westliche Welt und speziell der Kapitalismus als Quelle des Bösen?“ von Erhard Hofer – Vom: 11. Dezember Hier ist zu wenig Platz, um komplexe, vielschichtige historische, in Gegenwart und Zukunft hineinwirkende Zusammenhänge und aktuelle Politik detailliert zu beschreiben. Deshalb muss ich mich auf wenige Aspekte beschränken und vieles verkürzen. Dabei riskiere ich, missverstanden zu werden und schlecht...

18.09.2009 Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass die spanische Zeitung El Mundo über ein aussergewöhnliches Gerichtsurteil berichtet hat. Ein Mitarbeiter einer Firma hatte zu seinen Chef "Chef, Sie Hurensohn!" gesagt und wurde deswegen entlassen. Vor Gericht traf man sich wieder und das Urteil lautete: Die Firma muss den Mitarbeiter wieder einstellen. Das spanische Gericht war der Auffassung, dass der Begriff "Hurensohn" so sehr in...