Rechtsextremismus

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt: Es handelt sich um die 38jährige Wiebke Muhsal. Muhsal ist wegen Betrugs vorbestraft:  "Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Erfurt die parlamentarische Immunität von Muhsal auf, um ein...

Ein Statement der DLRG-Jugend Hessen zur anstehenden Landtagswahl und zur aktuellen politischen Situation in Deutschland Die DLRG-Jugend Hessen ist einer der größten Kinder- und Jugendverbände in Hessen und Mitglied im hessischen Jugendring. Sie vertritt die Interessen von rund 35.000 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Aktiven und Mitarbeitenden fühlen sich dem Leitbild der DLRG-Jugend verpflichtet. Dort heißt es: „In unserer verbandlichen, gesellschaftlichen und internationalen...

Erster Auftritt des DGB Kreisvorsitzenden Klaus Zecher Pressemitteilung des DGB-Kreis Gießen Der ehrenamtliche DGB Kreisvorstand Gießen konnte 30 Parlamentarier und Mandatsträger aus Landtag, Stadt, Landkreis und Kreiskommunen zu seinem nunmehr zweiten parlamentarischen Abend im DGB Haus Gießen begrüßen. In seiner betont kurzen Begrüßungsansprache, skizzierte der im Dezember neu gewählte DGB Kreisvorsitzende Klaus Zecher, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigen Themen des Neuen Jahres....

Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Mit Sorge betrachten die evangelischen Kirchengemeinden in der heimischen Region die zunehmenden Aktivitäten der Neonazi-Szene. Vor allem in den Gemeinden des Lumdatals ließen etwa im vergangenen Jahr Meldungen über die Schändung jüdischer Gräber oder das Besprühen von Gebäuden religiöser Gruppen mit Hakenkreuzen und rechten Parolen aufhorchen. Außerdem werden Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt verteilt, rechte Sticker geklebt und...

Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter erklärte. „Wir müssen als demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entschlossen...

Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Sitzung der Kreiskonferenz des CSU-Kreisverbandes Günzburg erklärte. „Wir...

Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische ideologisierte Verbrecher in unserem Land eine blutige Spur ungeheuerlicher...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...