Rechtsextremismus

Beiträge zum Thema Rechtsextremismus

Lokalpolitik

Rechtsextremer "Verdachtsfall"?
AfD torpediert das Verfahren mit 457 Anträgen

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

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  • Gießen
  • 11.04.24
  • 12
Lokalpolitik

Rechtsextremismus
"Warum es falsch wäre, der AfD ein Verbotsverfahren zu ersparen"

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

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  • 04.02.24
  • 34
Lokalpolitik
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Wir Wehrhaften!
Jede und Jeder sollte jetzt Flagge gegen Rechts zeigen!

Nicht nur die Demos gegen Rechts mit bis letzter Woche weit über 1 Mio Menschen sind sehr beeindruckend, sondern auch die vielen Berichte darüber von den myheimat Bürgerreporter*innen und/oder deren verstärkte Positionierung gegen den rechten Mob. In Verbindung mit der Sperrung einiger Hasskommentatoren, hat das das Klima hier deutlich verbessert. Und es zeigt: Nicht Rechtspopulismus ist die neue Normalität, sondern der Kampf gegen die Faschisten. Jede/r Einzelne kann und sollte jetzt Flagge...

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  • 29.01.24
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Lokalpolitik
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Thüringen
Wie die AfD nach einem Wahlerfolg die Demokratie beschneiden würde

Was wäre, wenn die Thüringer AfD nach der Wahl im September tatsächlich regieren könnte?  "In Thüringen gäbe es dann einen rechtsextremen Ministerpräsidenten, mit einem entsprechenden Programm. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. ...Was würde das für Thüringen bedeuten, für Deutschland, für die Demokratie? Höcke sieht einen »langen Weg des Aufräumens und des Neuaufbaus« vor sich, so sagt er es in Pfiffelbach im November. Er nennt in seiner Rede ein paar der...

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  • 28.01.24
  • 5
Lokalpolitik
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Thüringen
Bodo Ramelow warnt eindringlich vor »Faschist« Höcke

In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke in jedem Fall verhindern – und schließt  dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus. SPIEGEL ONLINE 25.01.2024, Auszug Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing »als Faschist« immer deutlicher, sagte der Linkenpolitiker im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. »Ich habe vor ihm persönlich keine Angst«, so Ramelow...

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  • 26.01.24
  • 16
  • 1
Lokalpolitik

AfD und Rechtsextremismus
Jetzt formiert sich Widerstand aus der Wirtschaft

"Plötzlich tut sich etwas: Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen regt sich Widerstand in der Wirtschaft gegen die Partei. Das sagt die Unternehmenselite des Landes dem SPIEGEL." Quelle: SPIEGEL online 17.01.2024: "Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf" Auszug: "Lange haben die Chefs der großen deutschen Konzerne bis auf sehr wenige Ausnahmen zum Erstarken der zumindest in Teilen rechtsradikalen AfD und ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik geschwiegen. Das...

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  • 18.01.24
  • 20
Lokalpolitik

AfD und Rechtsextremismus
Ausgefeilte "faschistoide Ideologie ...im Stil der Wannseekonferenz"

Zum "Remigrationsplan" der AfD schreibt Melanie Amann auf Spiegel online (12.01.2024). Es ist vermutlich einer ihrer besten Kommentare überhaupt: "Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben. Es gibt die AfD zweimal: einmal auf dem Papier und einmal aus Fleisch und Blut. Die eine AfD findet sich im Parteiprogramm und in Positionspapieren, es ist eine...

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  • 12.01.24
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Lokalpolitik
Reichtagsgebäude | Foto: Mcschreck - de.wikipedia.org:

Gibt es in der Demokratie Toleranzgrenzen? 

Politische Entscheidungen zu kritisieren, sogar abzulehnen und auch dafür auf die Straße zu gehen ist in unserer Demokratie legitim. Doch dabei von einem “Ermächtigungsgesetz“ zu schwurbeln, das geht gar nicht. Wer im Geschichtsunterricht damals gepennt hat, sollte spätestens jetzt einmal googeln, um sich schlau zu machen.  Das Ermächtigungsgesetz unter Adolf Hitler machte nämlich1933 den Weg frei in die nationalsozialistische Diktatur und in das dunkelste Kapitel Deutscher Geschichte. Wer das...

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  • Marburg
  • 21.11.20
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Poesie

Uffbasse! - Mund auf gegen Rechtspopulismus

Ein Statement der DLRG-Jugend Hessen zur anstehenden Landtagswahl und zur aktuellen politischen Situation in Deutschland Die DLRG-Jugend Hessen ist einer der größten Kinder- und Jugendverbände in Hessen und Mitglied im hessischen Jugendring. Sie vertritt die Interessen von rund 35.000 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Aktiven und Mitarbeitenden fühlen sich dem Leitbild der DLRG-Jugend verpflichtet. Dort heißt es: „In unserer verbandlichen, gesellschaftlichen und internationalen...

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  • Wiesbaden
  • 28.10.18
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Lokalpolitik
Der Coburger Convent ist Deutschlands größter Dachverband von Studentenverbindung
4 Bilder

Unpolitisch? Sympathien und Doppelmitgliedschaften von Verbindern des Coburger Convents und der Identitären Bewegung sowie extrem rechtes Gedankengut – an Beispielen aus Marburg

Die völkische Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft ist hinlänglich bekannt, auch wenn dies gegenüber Medien und Politik immer wieder auf's Neue herausgestellt werden muss. Zum größten Verband deutscher Studentenverbindung, dem Coburger Convent, ist dagegen wesentlich weniger bekannt, vor allem da dieser sich stets als unpolitisch oder liberal darzustellen versucht. In Marburg bekommt diese Bild aber nun ernste Risse, nachdem diverse Mitglieder der CC-Verbindungen Verbindungen zu...

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  • Marburg
  • 22.10.17
Poesie

Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt

Aufruf der Antifa Gruppe 5 Marburg zur Demonstration „Rassismus tötet – Gegen rechte Gewalt“ 22.2.2014 – 15.00 Uhr – Bhf Friedensdorf Im beschaulichen Städtchen Dautphetal bei Marburg wurde am 18.02.2008 ein Haus von Neonazis angezündet. Bereits nachmittags, Stunden vor der eigentlichen Tat, schmierten die unbekannten Täter das Wort „Hass“, die SS Buchstaben im Stil von Sigrunen, mit Sprühfarbe an die Tür der betroffenen Familie mit türkischem Hintergrund. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte...

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  • Dautphetal
  • 16.02.14
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Lokalpolitik

DGB Gießen empfängt Parlamentarier

Erster Auftritt des DGB Kreisvorsitzenden Klaus Zecher Pressemitteilung des DGB-Kreis Gießen Der ehrenamtliche DGB Kreisvorstand Gießen konnte 30 Parlamentarier und Mandatsträger aus Landtag, Stadt, Landkreis und Kreiskommunen zu seinem nunmehr zweiten parlamentarischen Abend im DGB Haus Gießen begrüßen. In seiner betont kurzen Begrüßungsansprache, skizzierte der im Dezember neu gewählte DGB Kreisvorsitzende Klaus Zecher, die aus gewerkschaftlicher Sicht wichtigen Themen des Neuen Jahres....

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  • Gießen
  • 24.01.14
Lokalpolitik
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Festung Europa abreißen! DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert

Zum Europaparteitag der rechtsextremen NPD erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig: Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der Formierung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament nach dem 25. Mai 2014. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als "Europa" abzuschaffen und eine Rückkehr zum Nationalismus zu propagieren....

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  • Kirchhain
  • 21.01.14
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Lokalpolitik
Flyer und Aufruf zur Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unter dem Motto "Das Lumdatal bleibt bunt!" - Vorderseite | Foto: Evangelisches Dekanat Kirchberg
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Das Lumdatal bleibt bunt!

Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Mit Sorge betrachten die evangelischen Kirchengemeinden in der heimischen Region die zunehmenden Aktivitäten der Neonazi-Szene. Vor allem in den Gemeinden des Lumdatals ließen etwa im vergangenen Jahr Meldungen über die Schändung jüdischer Gräber oder das Besprühen von Gebäuden religiöser Gruppen mit Hakenkreuzen und rechten Parolen aufhorchen. Außerdem werden Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt verteilt, rechte Sticker geklebt und...

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  • Lollar
  • 13.04.13
Lokalpolitik

Europa im Würgegriff der Finanzwirtschaft

Pressemitteilung des DGB-Mittehessen Dr. Ulrich Schneider untersuchte Neonazi-Szenen in den betroffenen Ländern Die Finanzwirtschafts-Krise hat Europa im Würgegriff und eskaliert die Verarmung in Europa. Die daraus erwachsenden Befürchtungen über ein Erstarken der Neonazi-Szenen in den betroffenen Ländern untersuchte ein Vortrag von Dr. Ulrich Schneider am Donnerstag (29. November) im Technologie- und Tagungszentrum (TTZ). Der langjährige Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des...

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  • 09.12.12
Lokalpolitik

Verschandlung des Schriftzuges am Gewerkschaftshaus in Gießen in "Gewerkschaft hass"

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...

  • Hessen
  • Gießen
  • 05.12.11
  • 2
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