Rechtsanwalt

Nach § 1610 Abs. 2 BGB sind Eltern verpflichtet, den gesamten Lebensbedarf ihres Kindes sicherzustellen. Dies umfasst auch die Kosten einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums, sodass die Unterhaltsverpflichtung häufig über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus besteht. Nach Abschluss der Schulausbildung wird dem Kind eine gewisse Erholungs- und Orientierungsphase zugestanden, welche die Gerichte häufig mit etwa drei Monaten ansetzen. Eine starre Frist existiert jedoch nicht. Die Gerichte...

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die gesetzliche Erbfolge, die grundsätzlich dann gilt, wenn ein/e Erblasser/in nicht durch Testament eine andere Erbfolge bestimmt hat. Dann spricht man von gewillkürter Erbfolge. Kinder sind Erben der „ersten Ordnung“ und erben bei gesetzlicher Erbfolge immer zu gleichen Teilen. (§ 1924 BGB) Dieser Grundgedanke der gleichmäßigen Teilhabe der Abkömmlinge am Nachlass wird fortgeführt durch die Vorschrift des § 2050 BGB. Diese bestimmt, dass Abkömmlinge,...

Das Umsetzungsgesetz für den neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag (unterzeichnet am 05.04.2022) ist am 14.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und regelt, dass Geldsanktionen aus Straßenverkehrsverstößen, die in der Schweiz ab dem 01.05.2024 begangen werden, auch in Deutschland vollstreckt werden können. Der Vertrag regelt also die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der beiden Länder, wobei wesentlicher Bestandteil die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe bei der...

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, der mit den Pflichten eines Verkehrsteilnehmers bei dem Passieren eines im Betrieb befindlichen Müllabfuhrfahrzeugs im Zusammenhang stand. Ein Verkehrsteilnehmer wollte mit seinem Fahrzeug an einem aus der Gegenrichtung kommenden Müllabfuhrfahrzeug vorbeifahren. Es kam zu einem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit einem Müllcontainer, welchen ein Müllwerker hinter dem Müllabfuhrfahrzeug quer über die Straße...

Mit dem Gesetz zur Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld vom 17.07.2017 wurde § 844 BGB in Absatz 3 ergänzt und betrifft Ansprüche der Hinterbliebenen insbesondere auch bei schweren Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang. 1. Der Ersatzpflichtige, im Zweifel der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische...

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Beschluss vom 13.09.2022 bestätigt. Danach sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, sämtliche...

Schilder mit dieser Aufschrift sieht man häufig, doch ist dieser Hinweis nicht wirklich korrekt. Eine entsprechende Beschilderung führt nämlich nicht zur pauschalen Haftung der Eltern und ist somit irreführend. In welchen Fällen tritt die Elternhaftung also ein? Dazu muss man zunächst wissen, dass Kinder bis zum 7. Geburtstag nicht deliktsfähig sind, also für einen verursachten Schaden (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig) nicht haften. Die Deliktsfähigkeit im Zivilrecht hat mit der...

Wenn nach dem Tode einer Person mehrere Erben vorhanden sind, bildet sich eine sog. Erbengemeinschaft. Dies geschieht vor allem, wenn kein Testament vorhanden ist und gesetzliche Erbfolge eintritt. Im besten Falle bildet sich dann eine Erbengemeinschaft zwischen dem längerlebenden Ehegatten und den Kindern. Stirbt eine Person ohne Hinterlassung eines Ehegatten oder Kindern, gibt es häufig sehr viel größere Erbengemeinschaften, bestehend aus der weitläufigen Verwandtschaft. Aber auch dann, wenn...

Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen auf Parkplätzen sind an der Tagesordnung. Stets stellt sich die Frage der Haftung für die wechselseitigen Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar sind und daher gelten. Allerdings ist gleichfalls ständige Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter von...

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erhielt man 2 Beitragsjahre angerechnet und für...

Diese Art Brandbrief habe ich Juni 2014, mit 63, geschrieben, als meine ganze Existenz mit Pauken und höllischen Posaunen in sich zusammenbrach....ist alles so, wie es da steht...werde ich noch ergänzen...als Erlebnisbericht eines Kranken, dem man einen größenwahnsinnigen arroganten Menschen von Rechtsanwalt nach einem Jahr Wartezeit zur Seite stellte, Napoleonkomplex, Goldfaden im Bart, Kanzlei im Silbermannpark, der den Betreuer fanatisch als Vormund der alten Schule, mit Befehlen,...

Viele Arbeitnehmer sind auf Deutschlands Straßen im Auftrag des Arbeitgebers mit dem Firmenwagen unterwegs. Naturgemäß kommt es auch dort immer wieder zu Unfallsituationen, die zu Schäden am Firmenwagen führen. Häufig stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer für die am Firmenwagen entstandenen Schäden haften muss. Zunächst ist hier zu prüfen, ob eine Dienstfahrt mit dem Firmenwagen vorlag. Eine solche Dienstfahrt ist dann gegeben, wenn sie innerhalb der im Arbeitsvertrag festgelegten...

Seit 1. April ist Rechtsanwalt Roland Aigner neu im Team der Kanzlei Willi & Janocha, die mit Standorten in Höchstädt, Augsburg und Donauwörth vertreten ist. Herr Aigner wird in der Kanzlei in Donauwörth tätig sein. Seine Schwerpunkte sind: Verkehrsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht. „Wir freuen uns sehr, dass Rechtsanwalt Roland Aigner unser Team mit seinem Fachwissen verstärkt und wir begrüßen ihn ganz herzlich“, so Fachanwalt Georg Willi. Nach dem Abitur war Aigner von 1985 bis 2004...

Anschließend an die Ausführungen des Kollegen Eichhorn in der Ausgabe 04/2012 sollen nachfolgend geplante Änderungen im Zusammenhang mit der Reform der Verkehrssünderdatei dargestellt werden. Nachdem die ersten Vorschläge zur Änderung des Verkehrszentralregisters vorlagen, fanden Online-Bürgerbeteiligungen sowie Informationsbesprechungen mit Verbänden und Bundesländern statt. Ergebnis sind nunmehr weitere Änderungen gegenüber der ursprünglichen Überlegungen. > Anstatt mit 2 Punkten im...

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...

Nach geltendem Recht erlosch der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub bisher zum Ende des Kalenderjahres bzw. spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr, in der Regel zum 31.03. War ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt, verfiel der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. musste der aufgrund Krankheit nicht genommene Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht finanziell...

Das Risiko der Invalidität vor Erreichen der Altersgrenze wird durch die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgedeckt. Sie haben die Aufgabe Einkommen zu ersetzen, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt oder völlig weggefallen ist. Je nach Umfang der Einschränkung werden Renten wegen voller Erwerbsminderung bzw. wegen teilweiser Erwerbsminderung gezahlt. Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht, wenn der Versicherte aufgrund seiner...

Nach langen Diskussionen ist nunmehr das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Leider wurden von den zunächst geplanten umfassenden Änderungen nicht alle umgesetzt. Dennoch ergeben sich einige erfreuliche Neuerungen. Das neue Erbrecht wird für alle Erbfälle gelten, die nach dem 31.12.2009 eingetreten sind. Hervorzuheben ist hierbei zunächst die sogenannte „Abschmelzungslösung“. Nach bisherigem Recht konnte ein Pflichtteilsberechtigter dann, wenn...