Rechtsanwalt Kotzschmar

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Ratgeber

Neuerungen im italienischen Verkehrsrecht

Der italienische Gesetzgeber hat erneut die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße verschärft. Die Regelungen sind sehr kurzfristig bereits zum 01.08.2010 in Kraft getreten. Im Folgenden ein Überblick über die relevanten Änderungen: Die Bußgeldsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 40 km/h bleiben unverändert, bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h liegt der Bußgeldrahmen aber nunmehr zwischen € 500,00 und € 2.000,00, bei Überschreitung von mehr als 60 km/h zwischen € 779,00...

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  • 17.08.10
Ratgeber

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Nachdem bisher – von Ausnahmen abgesehen – eine Vollstreckung von im Ausland verwirkten Bußgeldern in Deutschland nicht vorgesehen war, wurde nunmehr der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Umsetzung des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses im Januar 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und wird nunmehr dem Bundesrat vorgelegt. Das Umsetzungsgesetz wird zum 01.10.2010 in Kraft treten; der Termin wird aller Voraussicht nach auch eingehalten werden. Dies bedeutet, dass ab...

  • Bayern
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  • 11.03.10

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