Rechtsanspruch

Beiträge zum Thema Rechtsanspruch

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Ungerechte Sauerein ausgleichen - jetzt - sofort - !

Hier ein drastisches Beispiel, wenn Angehörige für Hartzer aufkommen müssen ( http://www.gmx.net/magazine/geld-karriere/hartz-iv... )... und wenn man pflegebedürftig ins Heim muss, wird auch die Familie in Verantwortung genommen (und muss blechen oder man erwartet zumindest moralisch, dass sie selbst pflegt)... auch bei Scheidung wird der gehende Partner in Verantwortung genommen und muss für sein Kind zahlen... usw. Überall wird Familie in Verantwortung genommen... staatlich oder wenigstens...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 13.09.16
  • 74
Lokalpolitik

Ein Rechtsanspruch auf Gerechtigkeit bei der Uetzer Tafel besteht nicht. Gibt es so etwas wie Ehrenamtsmißbrauch?

Als Straftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Sehr wohl gibt es aber immer noch Amtsdelikte. Als Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet man einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde. Wie geht das dann mit einem Ehrenamt? Gibt es einen Akt der Willkür durch einen Träger eines Ehrenamtes? Also einen Ehrenamtsdelikt oder einen Ehrenamtsmißbrauch? Per Definition sicher nicht, in der Praxis aber schon. Ein Akt der Willkür...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 11.12.15
  • 38
Lokalpolitik

DIE LINKE: Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen

Da die Rente ein Spiegel des Erwerbsleben ist, führt Armut im Erwerbsleben zu Armut im Rentenalter. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen deshalb zusammengedacht und zusammengebracht werden. Dieser Verarmungsprozess wird durch eine Rentenpolitik verstärkt, die das Rentenniveau beständig sinken lässt und Rentenkürzungen durch die Rente erst ab 67 vorprogrammiert. Altersarmut wächst somit aus dem Kreis der Niedriglohnbeschäftigten und Langzeiterwerbslosen hinaus bis weit in die Mitte der...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 20.10.12

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