Recht

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

Der Autovermieter Sixt stellt sich gegen Mitarbeiterrechte! Dreimal wurde einer Mitarbeiterin in Düsseldorf fristlos gekündigt, um die Betriebsratswahl zu verhindern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat alle außerordentlichen und auch die jeweils hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen als unwirksam erachtet.  Initiatoren einer Betriebsratswahl genießen einen besonderen Kündigungsschutz und eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Ob Sixt Berufung beim Landesarbeitsgericht...

Aktuell: Erste Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen (TRD/OTS) Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Außerdem will die Bundesregierung den Tierschutz für den Transport von Nutztieren verbessern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Wörtlich heißt es: „Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Ihr nennt mich Covid-19 - lächerlich - mein Name ist wesentlich bedeutsamer - auch wenn ich euch Kleingeistigen meinen wahren Namen nicht nennen möchte, so sei euch gesagt, ich bin mehr als ein Virus. Vor Jahrzehnten habe ich euch hier auf der Erde besucht, habe euch studiert und habe eure Schwächen erkannt, denn Stärken hattet ihr nie. Um sicher zu gehen, wer bei euch auf der Erde das intelligente und dominante Wesen ist, habe ich mich total verschätzt. Ihr nannte sie die „Vogelgrippe“...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

(TRD/WID) So antiquiert die Begriffe auch klingen mögen: Hammerschlags- und Leiterrecht haben im Nachbarschaftsrecht noch heute Bedeutung. Das Hammerschlagsrecht ermöglicht das Betreten des Nachbargrundstücks, um von dort aus Arbeiten an einem Gebäude auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Das Leiterrecht beschreibt das Recht, eine Leiter oder ein Gerüst zum gleichen Zweck auf dem nachbarlichen Grundstück aufzustellen. Den Befugnissen liegt laut einer Rechtschutzversicherung ein typischer...

Liebe Myheimatler, anbei mein Update zu meinem Offenen Brief an Air Berlin, den ihr hier lesen könnt: http://www.myheimat.de/pulheim/politik/offener-bri... Zu meiner Freude hatte mein offener Brief im Internet einige tausend Leser, die ihn weiter teilten. Zudem schalteten sich die Medien in meinen Fall ein, berichteten und hakten bei Air Berlin nach. Und siehe da, Air Berlin rührte sich, kontaktierte mich, entschuldigte sich und ist nun bereit, mir und meiner Familie die uns zustehende...

Liebe Myheimatler, heute veröffentliche ich hier meinen offenen Brief an Air Berlin. Es ist wirklich eine Unverschämtheit wie hier mit Fluggästen umgegangen wird. Nähere Einzelheiten erfahrt ihr in meinem Brief. Ich finde, dass solche "Machenschaften" an die Öffentlichkeit gehören. Hier wird offen in großem Stil gegen geltende EU-Richtlinien verstoßen. Doch es geht mir hier nicht nur um Geld, sondern in erster Linie um das Prinzip. Hier werden Menschen als anonyme Aktenzeichen behandelt und...

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet. Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger. Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der...

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände. mehr dazu

"Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir sie nicht eingestellt!" Diesen Satz bekam die Mitarbeiterin eines weltweit bekannten Unternehmens von ihrem Teamleiter und seinem "Vorgesetzten" gedrückt. Seit Wochen versuchte der neue Teamleiter sie schon los zu werden. Er suchte Verbündete unter den Kollegen. Als er damit nicht weiterkam, nahm er sich eine ihm höher gestellte Person zur Hilfe. Dennoch, die Mitarbeiterin versuchte beharrlich ihre Arbeit zu machen. Gar nicht so einfach, denn vor...

"Es ist gar viel Dummes in den Satzungen der Kirche. Aber sie will herrschen, und da muß sie eine bornierte Masse haben, die sich duckt und die geneigt ist, sich beherrschen zu lassen. Die hohe, reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen. Sie hat ihnen auch die Bibel lange genug vorenthalten, solange als irgend möglich." Goethe, Gespräche, aufgezeichnet von Johann Peter Eckermann, Leipzig, Band 1 und 2: 1836, Band 3: 1848, S. 797 1. Die Antithese zur...