Recht

Globale Ungerechtigkeiten… … findet man überall auf der Welt. In der Geschichte und Gegenwart der Menschheit entspricht ein Land ohne Ungerechtigkeiten lediglich einer utopischen Vorstellung und nicht der Realität. Dabei sind viele dieser Ungerechtigkeiten für die meisten Menschen kein Geheimnis, während andere hingegen entweder ignoriert werden oder der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Dantse Dantse möchte das ändern. In seinem Gedicht „Wie viel? Wie lange? Ungesühnte Welt-Ungerechtigkeiten“...

  Wer kennt schon Oliver Schmidt? Selbst im VW-Konzern, seinem Arbeitgeber, sagte der Name des Managers kaum einem etwas. Er war ja auch keine große Nummer im Weltkonzern, bis er in den USA zu einer Haftstrafe wegen Mitwirkung am Dieselskandal verurteilt wurde. VW bedankte sich postwendend für den jahrelangen Einsatz seines Mitarbeiters: Er wurde kurzerhand gefeuert und erhielt als Zugabe noch eine Klage auf Schadenersatz. Als nun dem Vorstandschef Dies und dem obersten Aufsichtsrat Pötsch...

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen...

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger und den notwendigen Folgen erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Keine Frage, dass Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, verdient größten Respekt und Anerkennung. Bedenkt man sein berufliches Umfeld ist zu Recht von ungeheurem Mut zu sprechen. Mut, Respekt und Anerkennung gelten selten länger über den Moment hinaus. Deshalb reichen Glückwünsche und wohlfeile Worte nicht aus. Wir brauchen dringend eine...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

Immer häufiger kommt es vor, das Urlauber an den Flughäfen stranden, die die Urlaubsfreuden oder gar die Erholung baden geht, weil sich der Ferienflieger übermäßig verspätet, überbucht ist oder der Flug kurzerhand annulliert wird. Obwohl es für den so geplagten Urlauber klare gesetzliche Regelungen für einen Schadenersatz gibt, wimmeln die Fluggesellschaften diese mit meist fadenscheinigen Argumenten und vorgefertigten Textbausteinen ab. Denn ab Verzögerungen von mehr als drei Stunden stehen...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

Menschen brauchen Sicherheit und keine Komplexität der Gesetze. Je komplizierter das Gesetz wird, desto eher wird Rechtsprechung zum juristischen Selbstzweck. Dadurch müssen sich mehr Juristen um das Gesetz selbst, als um die gerechte Bestrafung kümmern. Die Authorität des Gesetzes wird, durch die unterschiedlichen Auslegungen, von verschiedenen Richtern untergraben und somit wird das Volk mehr und mehr in die Maß- und Grenzenlosigkeit geführt. Das Gesetz begünstigt jedoch selbst die Abweichung...