Recht

Nach § 1610 Abs. 2 BGB sind Eltern verpflichtet, den gesamten Lebensbedarf ihres Kindes sicherzustellen. Dies umfasst auch die Kosten einer Berufsausbildung bzw. eines Studiums, sodass die Unterhaltsverpflichtung häufig über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus besteht. Nach Abschluss der Schulausbildung wird dem Kind eine gewisse Erholungs- und Orientierungsphase zugestanden, welche die Gerichte häufig mit etwa drei Monaten ansetzen. Eine starre Frist existiert jedoch nicht. Die Gerichte...

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die gesetzliche Erbfolge, die grundsätzlich dann gilt, wenn ein/e Erblasser/in nicht durch Testament eine andere Erbfolge bestimmt hat. Dann spricht man von gewillkürter Erbfolge. Kinder sind Erben der „ersten Ordnung“ und erben bei gesetzlicher Erbfolge immer zu gleichen Teilen. (§ 1924 BGB) Dieser Grundgedanke der gleichmäßigen Teilhabe der Abkömmlinge am Nachlass wird fortgeführt durch die Vorschrift des § 2050 BGB. Diese bestimmt, dass Abkömmlinge,...

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Diese Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Beschluss vom 13.09.2022 bestätigt. Danach sind Arbeitgeber nunmehr verpflichtet, sämtliche...

Schilder mit dieser Aufschrift sieht man häufig, doch ist dieser Hinweis nicht wirklich korrekt. Eine entsprechende Beschilderung führt nämlich nicht zur pauschalen Haftung der Eltern und ist somit irreführend. In welchen Fällen tritt die Elternhaftung also ein? Dazu muss man zunächst wissen, dass Kinder bis zum 7. Geburtstag nicht deliktsfähig sind, also für einen verursachten Schaden (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig) nicht haften. Die Deliktsfähigkeit im Zivilrecht hat mit der...

Kollisionen zwischen Kraftfahrzeugen auf Parkplätzen sind an der Tagesordnung. Stets stellt sich die Frage der Haftung für die wechselseitigen Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen herausgearbeitet, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich anwendbar sind und daher gelten. Allerdings ist gleichfalls ständige Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter von...

1. Entwicklung der Mütterrente Bereits seit 1986 werden Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung behandelt. Zunächst wurde jedoch nur ein Jahr ab Geburt eines Kindes berücksichtigt. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Mütter und Väter, allerdings kann die Gutschrift immer nur bei einem Elternteil erfolgen. Im Jahr 2014 wurden die anrechnungsfähigen Zeiten erhöht. Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erhielt man 2 Beitragsjahre angerechnet und für...

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...