Recht

Beiträge zum Thema Recht

Ratgeber

Die Haftung des Erben

Im Falle des Todes von Angehörigen haben die Erben häufig die Befürchtung, einen überschuldeten Nachlass zu erben und meinen, dieses Problem durch eine Ausschlagung der Erbschaft am besten lösen zu können. Die Ausschlagung der Erbschaft kann i. d. R. nur binnen einer Frist von sechs Wochen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Die Frist für die Ausschlagung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbfall und dem Grund seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat. Also...

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  • Friedberg
  • 24.07.12
Ratgeber

Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe möglich?

In vielen Familien unterstützen die Eltern des einen oder anderen Ehepartners die junge Familie durch finanzielle Zuwendungen oder Arbeitsleistung. Wenn die Ehe des Kindes scheitert, stellt sich natürlich die Frage, ob und inwieweit diese Leistungen nunmehr von der geschiedenen Schwiegertochter oder dem geschiedenen Schwiegersohn zurückgefordert werden können. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war dies nur sehr eingeschränkt und manchmal nicht möglich. Diese...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 19.07.10
  • 9
Poesie
Ja, was ist zu tun? Da bleiben oder nach Hause gehen? Ist das Handeln der Bundeswehr in Afghanistan wirklich segensreich? Wichtig ist ihr Einsatz schon - oder?

Was machen wir in Afghanistan?

Liebe Christin, lieber Christ, liebe Leserin, lieber Leser, wenn er weiter Christ sein wolle, müsse er seinen Beruf als Soldat aufgeben. Der Dienst an der Waffe und das Christsein – das gehe nicht zusammen. So saß er vor mir, der Bürger in Uniform. Das hatte er auf dem Kirchentag erlebt. Klar ist die Bundeswehr nicht die Fortsetzung der Computerspiele der Jugend. Leichte und schwere Waffen taugen nicht zum Abreagieren aus Spaß an der Freud´. Die Last der Verantwortung des Dienstes an der Waffe...

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  • 09.06.10
  • 31
Poesie

Für mehr Gerechtigkeit

1. Losung: Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen. (Galater 6,2) Ja, Herr, das Lasten tragen haben wir verlernt. Wir schauen weg, wenn etwas passiert. Wir sagen, jeder ist für sich selbst verantwortlich und dann auch noch selber schuld, obwohl es in vielen Fällen gar nicht stimmt. Es heißt: "Hätte er doch was richtiges gelernt, dann hätte er nicht dieses Problem, diese Not. Der ist selber schuld." Ja, Herr, hilf, dass Reichtum wieder sozialpflichtig wird, dass...

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  • 17.04.10
  • 2
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Wir brauchen kein Gesetz „auf Vorrat“

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

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  • 09.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verlangt grössere Sorgfalt bei Umsetzung von EU-Recht

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

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  • Günzburg
  • 03.03.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU braucht klare Rechtsgrundlage für delegierte Gesetzgebung

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

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  • Günzburg
  • 14.12.09
Kultur
Was erwartet mich in der Häusern der Menschen? Das Gute oder das Böse? Liebe oder Haß? Neid oder Wohlwollen? Vertrauen oder Mißtrauen? Hoffentlich herzliche Menschen
2 Bilder

Gar nicht so einfach!

Liebe Leserin, lieber Leser, “Hasst das Böse, liebt das Gute und richtet das Recht auf!” So schreibt es der Gottesmann Amos (5,15) im alten Testament. Geht das heute überhaupt noch? Kann ich heute so einfach sagen, das ist gut und das ist böse? Wenn ich meinen Tagesplan abstempeln müßte mit den beiden Stempeln Gut und Böse, fiel mir das schwer. Was war wirklich gut? Wo war ich richtig böse? Ich frage mich: Wie lebe ich? Nehme ich mir alles, was ich kriegen kann? Will ich auf meine Kosten kommen...

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  • 07.08.09
  • 15
Freizeit
Und will nicht auch jeder der schönste sein? Und ist nicht auch jeder schön, doch muß immer ein Wettstreit sein?

Jeder will der Erste sein

Liebe Leserin, lieber Leser, Gold, Silber oder Bronze - Weltmeisterschaft, Europameisterschaft, Landesmeisterschaft. Jeder will der erste sein. Doch das reicht nicht, um eine Medaille zu gewinnen. Ich muss mich an die geltenden Regeln halten. Und ich sollte fair sein. Das gilt auch für das Leben: Im Kampf des Lebens kann ich nur unter Einhaltung bestimmter Regeln ein Ziel erreichen. Und je härter der Kampf, um so wichtiger ist es, dass fair gekämpft. Fair gegenüber den Mitstreitern, fair...

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  • 22.07.09
  • 13
Poesie
Der Himmel geht über allen auf - im Gebet die unbändige Freude am Leben spüren können: Danke, lieber Gott, für Dein Licht, Deine Liebe, Deinen Geist, Deines Sohnes Kreuz und Auferstehung, Deine Freunde und Deinen Himmel!

Die zehn Gebote ganz neu - der sechste Versuch mit anschließender Diskussion

So verschieden die Konfirmandengruppen sind, so unterschiedlich sind auch die Ergebnis, obwohl es kaum eine Gruppe, wo es keine neuen Aspekte gibt. Jetzt bin ich auf Eure anschließenden Diskussionen gespannt. An manchen Gruppen beißt sich der Herr Pfarrer die Zähne aus. Deswegen mein Wunsch an die hochgeschätzten Kommentatoren: Was würdet Ihr diesen jungen Menschen als weitere gute Ratschläge mit auf den Lebensweg mitgeben. Unsere Konfirmanden sind gespannt. Aber lest/ lesen Sie erst einmal...

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  • 03.07.08
  • 6
Poesie
Ich singe dazu ein Lied: Gott hält die ganze Welt...

Die zehn Gebote ganz neu - der vierte Versuch

Jede Konfirmandengruppe hat so ihre eigenen Ideen und Vorstellungen, die zehn Gebote zu modernisieren. Wir sind beim vierten Versuch: 1. Gebot: Gott hat Dich befreit; bleibe frei und mach Dich nicht abhängig von anderen Mächten und Gewalten! 2. Gebot: Mach Dir kein Bild von Gott, denn er ist immer wieder anders, als Du denkst; er hat eine Geschichte mit Dir. 3. Gebot: Missbrauche den Namen Gottes nicht für Werbung, Krieg und Machterhaltung! 4. Gebot: Denk nicht nur an Geld und Arbeit, sondern...

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  • 18.06.08
  • 12
Poesie
Von einem liebenden Herzen geht ein Strahlen, das die Dunkelheit erhellt: Der Himmel öffnet sich ein Stück wit.

Die zehn Gebote ganz neu - der dritte Versuch

Nach den doch sehr ausführlichen neuen "zweiten" zehn Geboten, hat sich die dritte Konfirmandengruppe kurz gefaßt und sie Gruppe hat sich sehr am Original orientiert. Die Gruppe hat genau überlegt, was diese Gebote uns heute bedeuten können. Aber lest/ lesen Sie selbst. Ich bin auf Ihre/ Deine Kommentare gespannt: 1. Bleib Gott treu, denn er wird Dir auch in allen Lebenslagen helfen. 2. Gott ist vielseitig; deswegen beschränke Dich nicht nur auf eine Gestalt. 3. Missbrauche Gottes Namen nicht...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 18.06.08
  • 8
Freizeit

KJR macht Jugendleiter fit in rechtlichen Fragen

Wer ehrenamtlich als Jugendleiter/in aktiv ist, dem schwirren oft viele rechtliche Fragen im Kopf:  Wie erfülle ich als Jugendleiter/in meine Aufsichtspflicht und wie bin ich abgesichert?  An welchen Orten ist künftig das Rauchen für Jugendli-che in der Öffentlichkeit tabu?  Warum dürfen 14-jährige nicht in die Disco gehen, aber zur Faschingsparty der Landjugend? Um die nötige Klarheit in den Paragraphen-Dschungel zu bringen, bieten der Kreisjugendring Donau-Ries und die...

  • Bayern
  • Donauwörth
  • 03.03.08
Blaulicht

Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug

Welche Probleme treten auf bei Verkehrsunfällen, die sich im Ausland ereignen bzw. bei Beteiligung ausländischer Kraftfahrer/Versicherungen. Nicht nur die Bundesbürger nutzen die Ferien, um mit dem Kfz ins Ausland zu reisen, auch ausländische Kraftfahrer nutzen die Gelegenheit Deutschland zu bereisen. Was passiert also, wenn es zu Verkehrsunfällen mit „Auslandsbeteiligung“ kommt? 1. Soweit der Unfall im Inland stattfindet, der andere Unfallbeteiligte aber Ausländer ist, gilt das sogenannte...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 10.08.07
Lokalpolitik

Strafrechtliche Präventivberatung im Geschäftsleben | Unternehmen | Recht

Warum sollte sich ein Unternehmen strafrechtlich beraten lassen und das auch noch ohne konkreten Anlass? Anders als bei einer wirtschaftlichen Risikobetrachtung, d.h. ob sich das ein oder andere Verbotene vielleicht „rechnen“ könnte, sollen damit Gefahren aufgedeckt werden, um diese bei einer Risikoabwägung unternehmerischen Handelns berücksichtigen zu können. Ein modernes Unternehmen muss sich ständig mit großem Aufwand veränderten Bedingungen am Markt anpassen. Völlig stiefmütterlich werden...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 14.05.07
  • 1
  • 2
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