Recht und Billig

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Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen. Der gesamte Rückstand sei maßgeblich für die Bewertung der Angelegenheit. Wenn man die zwei Monate zusammen betrachte, fehle mehr als eine Monatsmiete. Deswegen sei der Räumungsklage des Eigentümers stattzugeben. | Foto: LBS / TRD Recht und Billig

Rechtliche Folgen von Mietrückständen

Rechtliche Bewertungen Der Bundesgerichtshof wollte dem Splitting des Landgerichts in zwei einzeln zu betrachtende Monate nicht folgen., Eigentümer, Kündigung, Kündigung Mietvertrag, Mietminderung, Räumungsklage, Recht und Billig, Rechtliche Bewertungen von Klagen bei Mietrückständen, Schimmel, TRD Recht und Billig, TRD Recht und Urteile, Urteil, Urteilsbegründung Räumungsklage. Anwalt zeigt mit Finger auf Suchfeld im Internet-Browser. Text steht in der Suche. (TRD/WID) Ein Mietrückstand kann...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.04.22
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ie informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundpfeiler des Datenschutzes. | Foto: © geralt / pixabay.com/ TRD Recht und Billig

Datenschutz verhindert Vatersuche

(TRD/CID) Mit dem Datenschutz ist es so eine Sache. So bildet die informationelle Selbstbestimmung beispielsweise die Grundlage für die bestehenden Datenschutzgesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz oder die Landesdatenschutzgesetze. In jüngerer Zeit hat es in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine große Rolle gespielt. So wurde die Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt, sofern sie nur auf Grundlage einer „allgemeinen Bedrohungslage“ geschieht. Auch der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 13.02.19
  • 1

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